Die aktuelle Debatte um den Bürgergeld-Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und die öffentlichen Warnungen von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vor einer angeblichen „Aufweichung der Sanktionen“ machen deutlich, wie gering das soziale Verantwortungsbewusstsein der Union ist. Statt sich mit steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte im niedersächsischen Landtag über die Neustrukturierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes stellt Die Linke Niedersachsen die Rolle und Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich in Frage. Die Diskussion um neue Kontrollgremien greift aus Sicht der Linken zu kurz, solange… Weiterlesen
Eingeladen sind alle Mitglieder aus allen Kreisverbänden, die Interesse daran haben, dieses Jahr einen CSD zu besuchen oder planerisch und organisatorisch mitzugestalten, mit und ohne Vorerfahrung. Kontakt: alys-leach@dielinke-nds.de Weiterlesen