AUF NACH OLDENBURG!

DIE ERWERBSLOSENDEMO AM 10.10.

IST KEIN X-BELIEBIGER TERMIN

Unter dem Motto “Krach schlagen statt Kohldampf schieben” ruft die organisierte Erwerbslosenbewegung im Verbund mit verschiedenen Gewerkschaften und vielen Verbänden ‘der Linken’ zur BUNDESWEITEN DEMO am Sonntag, den 10.10., 13.00h in Oldenburg, Hbf Südseite auf.

Das wegweisende am Demonstrationsaufruf ist nicht die Forderung nach Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an sich. Wegweisend ist das Selbstverständnis und sind die Forderungen:

- ausreichend Geld für gesunde, ökologisch und regional erzeugte Lebensmittel,

- gesellschaftliche Kontrolle über die Lebensmittelproduktion

- sinnvolle Arbeit mit existenzsicherndem Einkommen.

Damit erfüllt die Erwerbslosenbewegung eine ureigenste Aufgabe der Linken: sie stellt die richtigen Zusammenhänge der Einzelprobleme und -interessen her und schafft die Grundlage für gemeinsame Kämpfe.
Ihre Forderungen decken sich mit den Interessen von Bauern, die sich noch als Lebens-Mittel-Produzenten und nicht als Lohnunternehmer der Agrarkonzerne begreifen, und existenzsichernde Erlöse für ihre Produkte brauchen.
Sie decken sich mit den Interessen der Beschäftigten in der Landwirtschaft, im Transportgewerbe, der Verarbeitung und im Groß- und Einzelhandel, die gegen miese Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne kämpfen und in Jobs arbeiten, in die sie durch  Hartz-Schreibtischtäter und die herrschenden Verhältnisse gezwungen werden, weil es wenig gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze gibt.
Sie decken sich mit den Interessen der ökologischen Bewegung, die auch gegen die agrarindustrielle Zerstörung der Natur, die Vergiftung der Lebensmittel, die quälerische Massentierhaltung, die  Auslaugung der Böden und Vernichtung der Artenvielfalt durch klimaschädigende, überdüngte Mais-Monokulturen als ‘Biomasse’ für sogenannte ‘erneuerbare Energien’ aufsteht. Die begreift, daß es Grenzen des Wachstums gibt, daß Energiewechsel vor allem eins bedeutet: den Systemwechsel weg von der bürgerlichen Marktwirtschaft mit ihrem Konsumterror.

Der ‘Green New Deal’ ist genausowenig ökologisch wie die ‘alte Atomindustrie’.

Die Forderungen decken sich mit den Interessen der Menschen weltweit, deren Lebensgrundlagen vor allem von westlichen Großkonzernen zerstört werden: durch Raubbau an der Natur,  fortgesetzten Landraub und rasant steigende Lebensmittelpreise als Folge der Flächenkonkurenz  zwischen Lebensmittelproduktion auf der einen und Futtermittel- und “Energiepflanzen”anbau auf der anderen Seite(Wenn die Industrieländer so weitermachen, müssen die Mexikaner bald nach HH-Eppendorf fliegen, um noch Tortillas zu kriegen!), durch Zerstörung regionaler Lebens- und Wirtschaftszusammenhänge, durch Produktionsverhältnisse auf den Feldern, in den Konsumgüterfabriken und  -klitschen, in denen ‘Vernichtung durch Arbeit’ einkalkuliert, zumindest billigend in Kauf genommen wird.

Arme Menschen sind durch ihre Armut gezwungen, wenigstens einen Teil ihrer Lebensnotwendigkeiten mit Billigprodukten zu decken – beim Discounter oder mit Atomstrom von Brüderle. Als wesentlicher, ‘sicherer’ Absatzmarkt liefern sie den Konzernen neues Geld für deren Profit- und Dumpingspirale – gegen ihren Willen.
“Wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter mißbraucht werden.”, heißt es in dem Demoaufruf. Und weiter: “Uns ist die Qualität unserer Ernährung und unserer Umwelt nicht egal. Und es ist uns auch nicht egal, unter welchen Bedingungen – weltweit – die Lebensmittel produziert und verkauft werden(…).Wir wollen faire, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen auf der ganzen Welt.” Ständig dagegen handeln zu müssen, die dauernde Vergewaltigung der Seele macht krank!
Die Erfahrungen armer Menschen mit der bürgerlichen Demokratie und ihrer ‘Zivilgesellschaft’ sind Erfahrungen von zunehmender Ausbeutung, Entwürdigung und Ausgrenzung, kein Wunder, denn was brutal begann kann nicht zärtlich werden:
Die erste Demokratie, die Gesellschaft im vorchristlichen Athen, war eine Sklavenhaltergesellschaft. Rechtlose Sklaven mußten die existentiell notwendigen Arbeiten verrichten, während ihre Herren sich philosophierend und forschend selbstverwirklichten oder mit architektonischen Plänen für die Bauwerke der griechischen Hochkultur Denkmäler setzen ließen – denn die Bauarbeiten mußten wiederum die Sklaven verrichten. Auch die Wiege der ersten Demokratie der Neuzeit, die USA des 18. und 19. Jahrhunderts, war eine Sklavenhaltergesellschaft.
Heute hat sich nur die Form der Ausbeutung geändert, der ‘Bauplan’ des Systems ist geblieben: Die bürgerliche Klasse, ihre gebildete ‘Zivilgesellschaft’ kann ihre kultivierte Hochgeistigkeit nur pflegen, weil die ‘niederen’, nährwertigen Arbeiten ‘die anderen’  tun. Und an diesen Privilegien halten sie fest – mit Zuckerbrot, mit der ‘zivilisierten’ Herrschaftsform der Demokratie, und wenn die Ressourcen  für’s  Zuckerbrot nicht mehr reichen, wenn sie abgeben, teilen müßten, dann mit der Peitsche. Die Übergänge sind fließend: Menschen müssen heute , in einer Zeit, in der geteilt werden muß (und könnte, denn es ist genug Notwendiges für alle da!), zu immer schlechteren Bedingungen arbeiten.  Dann, wenn sie alt, krank, nicht mehr verwertbar sind, werden sie zwar noch nicht als ‘unwertes Leben’ ‘ausgemerzt’, aber sie werden durch immer weitergehenden Entzug des Lebensnotwendigen ‘eingespart’. Um das politisch durchzusetzen, werden die ‘überflüssigen’ Menschen mittels Medienhetze in der öffentlichen Meinung als ‘Sozialparasiten’ erniedrigt. In den ‘rechtsfreien Räumen’der ARGEn, der BA’s und des Niedriglohnsektors werden Menschen gebrochen, indem sie wie Sklaven in jeden Job gezwungen werden bei Strafe des Verlustes der minimalen Existenzsicherung, wenn sie sich weigern.  Mütter mit Kindern, alle armen Menschen, die andere zu versorgen, zu pflegen haben, werden erpresst, denn die Sanktion trifft immer auch die, die sie lieben und für die sie sich verantwortlich erklären.  Menschen, die nach dem deutschen Faschismus ‘Nie wieder’ zu solchen Strukturen gesagt haben, sehen sich nun mit Ähnlichem konfrontiert .

Arme werden von einem großen, in der Regel wohlsituierten Teil der derzeitigen Protestbewegungen alleingelassen. Was kein Wunder ist – die Hartz-Gesetze, die Gesundheitsreform, die fast grenzenlose Ausweitung der Niedriglohnsektors, viele EU-Gesetze und der Einstieg Deutschlands in die weltweiten Kriege der Reichen um Ressourcen mit den Menschenopfern auf Seiten der Armen sind auf den braunen Mist von ‘Rot-Grün’  gewachsen. Rot-Grün und Neonazis – zwei Seiten einer Medaille ?!
Arme Menschen werden ausgegrenzt. Auf den Boden ihrer Vereinzelung, Entwürdigung und Ohnmacht säen die ‘Sarrazins’ ihre unheilvolle Saat – und sie geht auf. Viele werden Opfer der ‘ Meinungsmache’ und fangen an, selber auszugrenzen, rassistisches Gedankengut zu übernehmen oder schließen sich gleich rechten ‘Kameradschaften’ an, die – natürlich nur deutschen – Armen nicht mit der gleichen Sozialarroganz begegnen, wie viele Linksintellektuelle.

Wir sind Linke, weil wir TEILEN wollen statt zu herrschen, statt nur größere Teilhabe an den Herrschaftsprofiten zu fordern.
Die begrenzten natürlichen Ressourcen teilen, mit allen Menschen und allem Lebendigen, das Recht auf würdiges Leben teilen,  so daß jedem die existentiell notwendigen  Güter zur Verfügung stehen,  die Arbeit teilen, um sie herzustellen,  die Chancen und Zeit für die Entwicklung der besonderen Fähigkeiten und Neigungen jedes Einzelnen, die

Möglichkeit zur Selbstverwirklichung teilen.
Wenn wir als Linke nicht vor allem Teil des Klassenkampfs,  sondern genauso beliebig und ignorant damit umgehen werden wie Teile der Gesellschaft und der ‘Protestbewegten’, werden wir von der Entwicklung gesellschaftlicher Verhältnisse überrollt, die zu verhindern schon unsere Großväter in Buchenwald geschworen haben.

AUF NACH OLDENBURG!!!

Vorher aber, auf nach Berlin!