Ein Gauner unter vielen

Wir bedauern es in gewisser Hinsicht, dass Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg zurückgetreten ist. Endlich hatten wir einen CDU-Politiker gefunden, der das repräsentiert, was wir jahrelang kritisieren und was für die bei uns praktizierte Demokratie so typisch ist: Unter dem Deckmantel vermeintlicher Werte wird ein Vertreter der Herrschenden (hier des Geldadels, reich geworden durch jahrhundertlange Raubzüge gegen die Armen des Landes), mit der allumfassenden Fürsprache von doppelzüngigen Politikern, heuchelnden Medien und gierigen Konzernherren wie ein Popstar nach oben gehimmelt . Und dabei hat er bei Licht gesehen nur das getan, was die tägliche Arbeit der Politiker und vieler Medien in Wirklichkeit ist: Betrügen, die Unwahrheit sagen, beschönigen . mit dem Ziel, dazu beizutragen, dass der untere Teil der Gesellschaft, die mies behandelten Rentner und die gebeutelten Arbeitnehmer für die Privilegien der Reichen und Mächtigen weiter bluten müssen (z.B. Bankenskandal). Und wenn es dabei mit hohem Geschick auch noch gelingt, Sympathien in der breiten Bevölkerung zu erwerben, ohne dass die Betroffenen bemerken, welchen Interessen sie eigentlich aufsitzen, dann gilt ein Guttenberg zwangsläufig als unverzichtbarer Polit- Pop-Star. Mit solchen Politikern fällt es leichter, über Tote in einem barbarischen Krieg am Hindukusch oder über das Schicksal von Hartz IV-Betroffenen hinwegzublenden. Man kann nur ein Betrüger und Lügner sein, um so etwas zu vollbringen. Weil er den Schein und die Entpolitisierung fast perfekt bediente, war der Adelige mit den vielen Vornamen in der CDU/CSU und in den Machteliten in Wirtschaft und Gesellschaft so wichtig und schwer ersetzbar. Für sie ist die Guttenberg – Betrugsaffäre ein Super-GAU. Deswegen jetzt das große Wehklagen und doppelbödige Gejammer. Mit dem Klau des Doktortitel hat Guttenberg vielen Menschen endlich einmal ungeschminkt und schlaglichtartig gezeigt – trotz der propagierten Glamour-Oberfläche – , aus welch düsteren Farben die Politik und Charakterqualität seiner Couleur in Wirklichkeit gemischt ist. Wegen der Klarheit und Wahrheit und aus pädagogischen Gründen hätten wir es lieber gesehen, wenn er uns dieses Bild ein wenig länger erhalten geblieben wäre Das hätte vielleicht noch mehr Menschen als bisher die Augen geöffnet.

Aus dem Satire-Magazin “Titanic” ein paar Stellungnahmen zum Rücktritt

“Ein Verteidigungsminister geht, eine Republik weint. Aber Tränen sind das Schmiermittel der Demokratie. Kanzlerin Merkel sollte achtgeben, nicht darauf auszurutschen.”

(Josef Joffe, ZEIT-Arbeiter)

“In Afghanistan sterben deutsche Soldaten, und was macht Guttenberg? Er tritt zurück! Mit Pietät hat das nichts mehr zu tun!”

(Sigmar Gabriel, Anti-Guttenberg-Mob)

“Gut, daß Sie mich informieren! Wir werden umgehend Mr. Guttenbergs Konten einfrieren lassen.”

Hillary Clinton, US-Tiefkühlministerin

“Schade um ihn. Wenn ich übrigens geahnt hätte, wie viele Fehler in Herrn Guttenbergs Dissertation stecken, hätte ich die Arbeit bestimmt mal gelesen.”

Peter Häberle, Doktorvater

SPD kämpft bis zum Umfall
Anstatt die CDU/FDP in ihrem Hartz IV-Sumpf schmoren zu lassen, sind die Sozaldemokraten mal wieder umgefallen und stimmten dem perfiden Gesetzesvorhaben der Merkel-Regierung – mit einigen unwesentlichen Änderungen – zu. Einen Tag später dann die üblichen heuchlerischen Statesments der obersten Sozis.

Gabriel und Beck stellten sich hin und zweifelten öffentlich an der Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der
Hartz-Gesetze. Warum, so fragt man sich, haben die Sozialdemokraten bei dieser rechtlichen Einschätzung mit 130 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung im Bundestag einem verfassungswidrigen Gesetz die Zustimmung gegeben? Auch die Bundestagsmitglieder aus unserer Region: Kirsten Lühmann (SPD) und Henning Otte (CDU) haben dem Unrecht ihren Segen gegeben. Johanna Voß aus dem Nachbarkreis Lüchow-Dannenberg, seit einigen Monaten Bundestagsmitglied der Linken, hat das Gesetz abgelehnt.

Die Parteivorsitzende der Linken Dr. Gesine Lötzsch: “Gabriel und Beck machen ihre miese Politik auf Kosten von mehr als sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen. Beck und Gabriel haben sich daran beteiligt, dass ein Gesetz zustandekommt, das zu Lasten der Arbeitslosen und ihrer Familien geht. Wenn sie nur einen Tag nach der Abstimmung öffentlich an der Verfassungskonformität zweifeln, dann will die SPD-Führung darüber hinwegtäuschen, dass sie einem völlig inakzeptablen Gesetz zugestimmt hat. Sie will sie sich aus der Verantwortung stehlen.” Es zeigt sich mal wieder, dass die sozial-getünchten Worte der Sozialdemokraten hohl und nichts wert sind.

Der Hamburger Soziologe E.Scheunemann hat die Haltung der Sozis sarkastisch und deutlich beschrieben: “Die Vorhaut der Arbeiterbewegung hat wieder einen epochalen Sieg im Kampfe für Gerechtigkeit und Solidarität, wenn nicht für den demokratischen Sozialismus errungen: drei Euro mehr als vom Klassenfeind geplant für die Verdammten dieser Erde! Ein Hoch den roten Revolutionären! ” (Quelle)