Uelzens neuer Politiker-Skandal

12. Juli 2009  Aktuell, Uelzen

FDP-Politiker Firus und Börner unter Druck

Die FDP-Lokalpolitiker Jörg Firus und Sebastian Börner beziehen Aufwandsentschädigungen bzw. Fahrgeldersttattungspauschalen für ihre ehrenamtlichen Jobs im Rat der Stadt Uelzen, obwohl Firus offenkundig nicht mehr in Uelzen wohnhaft ist und Börner seit einem Jahr an keiner Sitzung teilgenommen haben soll.
Die Aufregung ist nun groß. Von Peinlichkeit und Verkommenheit ist unter den anderen Stadträten die Rede. Die einen sind “entsetzt”, die anderen fordern “schnelle Abhilfe”. Die Spitzen-Sozialdemokraten dagegen sind für die Probleme ihrer FDP- Koalitonäre nicht ansprechbar. Stadtoberhaupt Lukat ist im Urlaub, SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Daum äußerte sich nicht, sein Parteikollege Ralf Mustermann wich aus und sprach von “Gründen, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt waren”.
Tja, man wundert sich, über die Aufregung und fragt sich, was das für eine Gemeindevertretung sein muss, die das Verhalten ihrer FDP-Kollegen offenkundig erst bemerkte, nachdem der Rentner Alfred Fahldieck vergeblich versucht hatte, einen schriftlichen Protest im Hausbriefkasten des Vize-Bürgermeisters Firus unterzubringen.rathaus

Irgendwie ist das für Uelzen alles nicht sehr überraschend, die Parallelen zum Teppe-Skandal sind unverkennbar, der Verdacht persönlicher Privilegierung nicht auszuschließen. Die finanziellen Bedingungen der ehrenamtlichen Politiker: Ein Ratsherr/frau erhält rund 120 € pro Monat (Stand 2002), für einen stellv. Bürgermeister gibts außerdem 220 € (für einen Fraktionsvorsitzenden ab 10 Mitglieder-Fraktionsstärke 177 €), pro Sitzung werden 13 € und monatlich als Fahrtkostenpauschale 18 € gezahlt.

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EU-Agrarsubventionen

06. Juli 2009  Aktuell, Uelzen

geldCDU-Politiker aus dem Kreis Uelzen in der Subventions-Hängematte

Den Bürgern muten sie alles zu: Fingerabdrücke im Pass, den totalen finanziellen Strip für Hartz IV – Betroffene, das unbeschränkte Schnüffeln im internet. Wenn sie aber selber betroffen sind, dann schreien sie und reden von Datenschutz. Gemeint ist die herrschende Politiker-Klasse. Die Europäische Union hat verfügt, dass jedem Bürger einsehbar sein soll, wer in welcher Höhe Agrar-Subventionen bezieht. Ein Name, eine Postleitzahl oder eine Ortsangabe genügen, um zu sehen, wer sich an den gigantischen Subventionen labt. Und siehe da: Profiteure sind in aller Regel die, die beim gigantischen Sozialabbau der letzten Jahre von Eigenverantwortung und der unzulässigen Inanspruchnahme der sozialen Hängematte gequasselt haben.

Auf der Liste mit Empfängern von Agrarzuschüssen der Europäischen Union stehen zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring, dem ein Schweinemastbetrieb im Ostwestfälischen gehört, er kam laut Internet-Liste auf mehr als 38 000 Euro Förderung. Noch 1000 Euro mehr wurden seinem Fraktionskollegen Bernhard Schulte-Drüggelte überwiesen, der am Möhnesee einen historischen Gutshof besitzt. Mit gut 11.000 Euro ist auch der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff dabei, dessen Familie im Oldenburger Münsterland einen “Erlebnis”-Bauernhof betreibt. Auch Porsche oder die Queen in England lassen sich die Schnäppchen der EU nicht entgehen.

Im landwirtschaftlich geprägten Uelzen gab es ebenfalls keine Hemmungen.

So bekam der von Steuergeldern ohnehin schon gut bezahlte Landtagsabgeordnete der CDU Jörg Hillmer 23 546 € zusätzlich an Subventionen überwiesen, das CDU-Kreisvorstandsmitglied Michael Widdecke aus Rosche brachte es auch auf stattliche 10 442 €.

Wie heißt es auf Hillmers Homepage? „Sein Antrieb, sich in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen, ist in seiner Erziehung und in seiner positiven Lebenseinstellung begründet.“ Unser Eindruck ist eher: Der schnöde Antrieb ist wohl eher die Kohle.

luxus

23 546 €: Mit dieser Summe könnten 60 Hartz IV- Geschädigte ein 13. Einkommen bekommen, mit denen sie ihre – durch Privatisierung – erhöhten Heizkosten bezahlen könnten.

Hier der Link zur Subventionsliste

http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

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Dumpinglohn – ein Werk der SPD

05. Juli 2009  Aktuell, Themen

mindestlohn

Das kurze Gedächtnis eines Vorsitzenden

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Weg für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit frei zu machen. Es sei “überhaupt nicht einzusehen”, wieso Leiharbeiter “dramatisch niedrige Löhne in Deutschland bekommen sollen”, sagte Müntefering kürzlich im Deutschlandfunk.

Dass nun gerade Müntefering und seine SPD vom Mindestlohn zu reden wagen, ist ein besonderer Beleg sozialdemokratischer Unglaubwürdigkeit.

Wir haben in den Bundestagsprotokollen geblättert, die sprechen eine deutliche Sprache.

Tatsache ist, dass die SPD und die Grünen im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010 vor fünf Jahren das erniedrigende und weitverbreitete Lohndumping überhaupt erst eingeführt haben. Und das in vollem Bewußtsein der Folgen.

In der Bundestagssitzung vom 17.10.2003 sicherte das damalige SPD-Mitglied Wolfgang Clement noch großspurig zu: „Die Frage der Zumutbarkeit von Arbeit muss sich selbstverständlich im Rahmen tariflicher Regelungen, die in Deutschland gelten, bewegen. Soweit es keine tarifliche Regelung gibt, muss sich das Entgelt im Rahmen des ortsüblichen Entgelts bewegen. Niemand will – dazu zählt selbstverständlich auch die Bundesregierung – dass Lohndumping gefördert wird.“

Und die Grünen-Sprecherin Thea Dückert in der Debatte – an den Ministerpräsidenten Koch des Landes Hessen gewandt: „Ich war wirklich erstaunt, wie überzeugt Sie davon offenbar sind –, dass es Sinn macht, in Deutschland Dumpinglöhne zu zahlen. Sie bieten den Erwerbslosen eine Leistung unterhalb des Existenzminimums an – das ist übrigens für jeden ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht –, die sie nur dann auf das Niveau des Existenzminimums aufstocken können, wenn sie irgendeine Arbeit annehmen. Meine Damen und Herren, das Sozialstaatsgebot des deutschen Grundgesetzes in Wisconsin zu vergraben – das ist Ihr Ansatz.“

Zwei Monate später waren Sozialstaatsgebot und die sonstigen sozialen Schwüre vergessen: Alle Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der linken Abgeordneten – wählten den freien Fall der Löhne für Deutschland. Der Schutz gegen Lohndumping, der Bezug auf das „ortsübliche Entgelt“, wurde aus den Gesetzesentwürfen gestrichen, natürlich auch mit Unterstützung des Uelzener SPD Abgeordneten Dr. Peter Struck.

Das Ergebnis dieses SPD-Coups ist nachhaltig bekannt: Millionen Menschen müssen für Hungerlöhne schuften, um sich gerade so über Wasser zu halten, immer in Konkurrenz gegen noch schlechter bezahlte Leidensgenossen.mindestlohn

SPD-Boss Müntefering lag schon 2003 mit seiner Analyse voll daneben: „Die Agenda 2010 beginnt. Damit bekommt die politische Erneuerung unseres Landes Richtung und Tempo. Richtung heißt: Wir sorgen mit diesen Gesetzen dafür, dass die Substanz des Sozialstaates gesichert und der Wohlstand in diesem Lande dauerhaft garantiert bleibt.“

Petra Pau, heute für DIE LINKE im Bundestag, sah schon damals alles viel treffender:
„Die asoziale Reform des Arbeitsmarktes folgt der Legende: Man müsse die Sozialhilfeempfänger nur aus ihrer Hängematte kippen und den Arbeitslosen Beine machen, dann komme ein neues Wirtschaftswunder. Wir alle wissen: Das ist Unsinn. Aber der Unsinn ist bei Ihnen – wider alle soziale und wirtschaftliche Vernunft – Programm.“

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1. Mai in Uelzen

02. Mai 2009  Aktuell, Uelzen, Veranstaltungen

2009-05-01-uelzen-2 DGB: „Arbeit für alle, bei fairem Lohn“

„Arbeit für alle, bei fairem Lohn“ hieß das Motto des DGB zum diesjährigen 1. Mai.

Bei strahlendem Sonnenschein kamen einige hundert Kundgebungsteilnehmer auf den Herzogenplatz, um am Tag der Arbeit für bessere soziale Bedingungen zu demonstrieren.

GEW, Ver.di, BSE, IG Metall, IG BAU und die Arbeiterwohlfahrt waren mit ihren Info-Ständen vertreten.

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Für Live Musik sorgten Rod C. und die junge Band „Vision and Chain Reaction“.

Als Hauptredner war Johannes Jakob vom DGB-Bundes- vorstand aus Berlin angereist, er ist Arbeitsmarkt-Experte im Vorstandsbereich von Amelie Buntenbach.

In seiner Ansprache verwies er auf das 60-jährige erfolgreiche Wirken des DGB, der mit seinen Millionen Mitgliedern in den Einzelgewerkschaften maßgeblich zur ständigen Verbesserung der sozialen Situation der Menschen in der Bundesrepublik beigetragen hat. Dass heute viele Errungenschaften gefährdet sind, führt er auf die zügellose Gier von Managern und Turbo-Kapitalisten zurück, die eine entsprechende Unterstützung in der Politik und den Parlamenten fand, Nicht absehbar sei derzeit, wie stark die Krise die Beschäftigten treffen werde, mit Sicherheit würden es aber zunächst die Leiharbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigten und Fristverträgler Opfer sein. Unvertretbar sei, dass die Verursacher der Krise mit Millionen-Boni abgefunden würden und sich keiner Rechenschaft unterziehen müssten, während eine Vielzahl von Beschäftigten die Fehler der Manager nun mit Arbeitslosigkeit und Lohnverzicht zu bezahlen hätten. Er forderte als Konsequenz der Entwicklung eine „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“.
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Wichtigstes Ziel des DGB und seiner acht Mitgliedsgewerk- schaften sei derzeit der Kampf um Mindestlöhne. Mit ihm soll erreicht werden, dass eine Verarmung von Millionen Beschäftigten ausgeschlossen wird.

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Provinz – Affäre

01. Mai 2009  Aktuell, Uelzen

rathaus

Teppe: Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach dem Aufdecken des Skandals um den CDU-Fraktionschef Christian Teppe durch die „Allgemeine Zeitung“ (AZ) war es in den Reihen Rathausparteien CDU und SPD trotz offener Fragen still geworden.

„Im Interesse eines vertrauensvollen Umgangs mit allen Geschäftspartnern wolle man Stillschweigen wahren“, ließ der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Manfred Daum (SPD) verlauten. Es schien, als gelänge es, die Angelegenheit durch Schweigen auszusitzen.

Aber wie so oft in den letzten Jahren: Nicht die Politiker oder die Medien sind es, die für Transparenz und Rechtstaatlichkeit im politischen Verantwortungsrahmen sorgen, sondern die Justiz hat diese Aufgabe übernommen. Viele wichtige Urteile der höchsten deutschen Gerichte sind ein hinreichender Beleg für diese Unkultur der Politik. Diesmal ist es die für Korruption zuständige Verdener Staatsanwaltschaft, die die Vorgänge um Christian Teppe nicht auf sich beruhen lassen will. Vier richterlich genehmigte Durchsuchungen – u.a. in den Anwaltsräumen Teppes – sollen den Anfangsverdacht der strafbaren Vorteilsnahme klären helfen. Teppe selbst lässt sein Amt als CDU-Fraktionschef derzeit ruhen.

Peinlich das Verhalten des SPD-Bürgermeisters Otto Lukat.

In einem Interview mit der AZ beklagte er, dass die staatsanwaltlichen Aktionen zu einer Rufschädigung Teppes geführt hätten, so als wenn der Verdächtige ein reines Unschuldslamm vom Lande ist und nichts zur eigenen Situation beigetragen hat. „Das ist für uns auch nicht alltäglich, schließlich genießen Anwälte einen besonderen Schutz.“ Er vergaß hinzuzufügen, dass gerade Anwälte auch besonderen Pflichten unterworfen sind.

Die offen zur Schau gestellte Parteinahme von kommunalen Spitzenpolitikern über Parteigrenzen hinweg, gibt einen Hinweis darauf, wie stark man untereinander verbandelt sein muss. Lukats Initiative zur Einführung von Transparenzrichtlinien war dann wohl auch eher ein öffentlich wirksames Ablenkungsmanöver.

Auf Nachfrage erklärte er, dass die gesetzlichen Grundlagen noch nicht ausreichten, seinen Vorschlag schon zu realisieren. Er erwarte aber demnächst eine Klärung.
Schon jetzt steht fest: Selbst wenn Christian Teppe mit einem blauen Auge davon kommen sollte, das Vertrauen in die Uelzener Politik ist durch die Affäre nachhaltig erschüttert.

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