Esselte/Leitz will mehr Profit

15. August 2009  Aktuell, Themen, Uelzen

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77 Beschäftigte müssen gehen

77 Beschäftigten wird bei Esselte/Leitz in Uelzen der Stuhl vor die Tür gestellt, nur weil der international agierende Konzern glaubt, in Polen billiger produzieren zu können. Profit statt Menschlichkeit. Und kaum jemand regt sich noch auf. Diskussionen darüber, warum Esselte noch vor kurzem öffentliche Gelder für Kurzarbeit beantragt hat, finden nicht statt. Über Ulla Schmidts Dienstwagen lässt es sich halt besser lamentieren.
Aber damit nicht genug: Esseltes Vorgehen zieht einen Rattenschwanz nach sich. Die “Lebenshilfe”, von Leitz-Aufträgen abhängig, kommt ebenfalls ins Trudeln. Absurde Problemlösungen sind im Gespräch: Mit Leiharbeit und Betriebsübergängen sollen angeblich Arbeitsplätze gerettet werden, Marktradikalität für einen gemeinnützigen Betrieb mit sozialem Hintergrund. Finstere Aussichten für die Beschäftigten.
Als LINKE haben wir keine allumfassenden Patentrezepte, dafür brauchen wir noch viele Diskussionen. Wogegen wir uns aber jetzt schon wehren, ist die Gleichgültigkeit, mit der die Schicksale der Beschäftigten behandelt werden. Es kann nicht sein, dass die Betriebsbelegschaft als schwächstes Glied in der Kette durch Kündigungen allein die Folgen des Profitstrebens von Esselte zu tragen hat und viele der Betroffenen auf Sicht in die unmenschliche Hartz IV-Tonne geworfen werden. Hartz IV, das garantieren wir, würde bei uns verschwinden.azv2009

Zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist ein wichtiges Instrument fast völlig aus der Diskussion verschwunden: Die flächendeckende Arbeitszeitverkürzung. Nach allen fehlgeschlagenen Projekten der Arbeitsplatzsicherung – mit denen CDU, SPD und FDP hausieren gingen – ist es an der Zeit diese Diskussion nun neu zu beleben. Es ist fast eine Milchmädchenrechnung: Nur eine Verteilung der vorhandenen knappen Arbeit auf viele Schultern kann Erleichterungen bringen. Es ist blanker Unsinn, wenn über 30 Mio Beschäftigte in Deutschland wöchentlich 42,5 Stunden arbeiten müssen, während fünf Millionen arbeitslos bleiben.

Arbeitslosigkeit

30. Juli 2009  Aktuell, Themen, Uelzen

agentur1-150x150Für Uelzen keine Besserung

Die Arbeitslosenquote im Landkreis Uelzen liegt mit 8,5% deutlich über der des Bundesdurchschnitts (8,2%), und bedeutet eine Zunahme von 0,4% gegenüber den Juni-Zahlen. Insgesamt werden zur Zeit 3797 Arbeitslose für den Landkreis Uelzen in der geschönten Statistik der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesen. Besonders betroffen sind die Langzeitarbeitslosen, die einen Anteil von 25,8% ausmachen. Gegenüber dem Vorjahr gibt es unverändert eine hohe Arbeitslosigkeit unter den 15-25 jährigen, sie beträgt 13,4%. 44,2 % der arbeitslosen Menschen haben keine Ausbildung und sind damit doppelt gehandicapt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist in einem Jahr nur unwesentlich auf 24 704 Stellen gestiegen (1,8%). Im Ergebnis heißt das: Die Wirtschaft ist nicht fähig bzw. nicht bereit, den rund 95 000 Einwohnern unseres Kreises eine wirtschaftlich vernünftige Existenzgrundlage zu bieten, trotz hoher Profitraten und großzügiger Unterstützung mit Steuergeldern.
Die Beschäftigungsstruktur im Landkreis: Rund ein Viertel der Beschäftigten ist im produzierenden Gewerbe tätig (ca. 6300), fast die Hälfte im Dienstleistungsgewerbe (knapp 11000) und nicht einmal 3 % in der Land und Forstwirtschaft (rund 900).

PANORAMA über die geschönte Arbeitslosenstatistik

Die Jagdsteuer muss erhalten bleiben

27. Juli 2009  Pressemitteilungen

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PRESSEERKLÄRUNG

Die Jagdsteuer muss erhalten bleiben

Die Kreisjägerschaft Uelzen hat einen Vorstoß zur Abschaffung der Jagdsteuer auch im Landkreis Uelzen gestartet. Dies ist offenkundig eine Reaktion auf die kürzliche Abschaffung der Steuer in NRW durch die dort regierende CDU/FDP-Koalition. Sicherlich wird es auch unter den Jagdausübungsberechtigten Vertreter geben, denen Hegemaßnahmen wichtiger sind als das bloße Erlegen von Wild oder das Abschießen von angeblich herumstreunenden Katzen und Hunden. Das ändert aber nichts daran, dass die Jagd zu den teuren und exklusiven Hobbys in Deutschland zählt. In den Bundesforsten ist z. B. üblich, für die Jagd auf einen Rothirsch 250 € und für den finalen Abschuss zusätzlich ein Betrag von 350 € zu zahlen. Wer derartige Beträge ausgeben kann, zählt aus der Sicht der LINKEN zweifelsohne zu den Gutbetuchten unserer Gesellschaft.

Da viele Jäger Jagd für ein pures Freizeitvergnügen halten und es auch subjektiv als Privileg ansehen, sich zu einer besonderen Elite rechnen zu können, käme es einer dreisten Klientelpolitik gleich, wenn der Landkreis dem Ansinnen des Kreisjägerschaft nachkäme Solange die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und Hartz IV-Betroffene nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, bleibt kein Raum für Steuergeschenke. Dass die Jäger in Zeiten der Krise die öffentlichen Haushalte für ihre egoistischen Ziele belasten wollen, zeigt ein besonderes Mass an gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit und überzogenem Anspruchsdenken.

Enrico Schülbe

Direktkandidat der Linken
im Wahlkreis Uelzen-Celle
für die Bundestagswahlen

Uelzen, 27.7.09

Die SPD kämpft gegen ihre Hartz IV-Gesetze

26. Juli 2009  Aktuell, Themen

SPD-nobodyDer SPD-Opportunismus treibt neue Blüten


Ein neues Beispiel opportunistischer Wandlungsfähigkeit der SPD kam dieser Tage vom Arbeitsminister Olaf Scholz. Er verlangt nun kurz vor Ablauf der Wahlperiode die Erhöhung des Schonvermögens für Arbeitslose. Bisher dürfen Langzeitarbeitslose und ihre Lebenspartner 250 Euro pro Lebensjahr besitzen, ohne dass sich dadurch das Arbeitslosengeld verringert. Insgesamt beträgt die Freigrenze für die private Altersvorsorge 16 250 Euro. Diese Höchstgrenze will die SPD nun aufheben.

DIE LINKE zu diesem Vorstoß: “Der Vorschlag von Olaf Scholz ist ein Wahlkampfgag und unglaubwürdig”, Noch Anfang Juli hatte die SPD im Bundestag gegen eine Erhöhung der Freibetragsgrenzen gestimmt. Ein entsprechender Antrag der LINKEN war abgelehnt worden. Die Begründung der Sozialdemokraten vor ein paar Wochen: „Der vorliegende Antrag der LINKEN wird seinem Anliegen und der Ausführung in keiner Weise gerecht. Die Fraktion der SPD werde ihn daher ablehnen.“

Auch im Jahr 2007 hatte Scholz sich bereits gegen eine Erhöhung des Schonvermögens ausgesprochen. Sein nun vollzogener Sinneswandel ist sicherlich ein Ausdruck der Angst, noch mehr Stimmen bei den Wahlen zu verlieren.

Aber auch DIE GRÜNEN lehnten den Antrag der LINKEN ab.

Trotzdem meinen sie jetzt: “Olaf Scholz steht am Last-Minute-Schalter und will in den letzten Tagen der Wahlperiode erreichen, was er jahrelang nicht auf die Reihe bekommen hat.” Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD “verspricht Scholz lauter Sachen, die er längst hätte regeln können”, kritisierten sie.

Wir hätten es gern gesehen, wenn auch die GRÜNEN sich größerer sozialer Verantwortung verpflichtet gefühlt hätten, sozusagen mit uns LINKEN die Ersten am Ticket-Schalter gewesen wären. Aber es ist Wahlkampf, in zwei Monaten wird alles vergessen sein.

Interessant auch die fast gleichgeschaltete Presse: Es findet sich nirgendwo der Hinweis, dass es allein DIE LINKE ist, die das Thema seit Jahren im Bundestag zur Sprache bringt, aber ständig von den anderen Parteien abgebügelt wird.

Pressemitteilung: Der Fall Mareike K.

20. Juli 2009  Aktuell, Pressemitteilungen, Uelzen

linkeHartz IV als Bildungsbremse

Der Kreisverband der LINKEN in Uelzen fordert die Kreistagsmitglieder auf, den Beschluss
zurückzunehmen, der eine Berufung gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes Lüneburg in der
Sache „Mareike K.“ vorsieht.
Das Gericht hatte festgestellt, dass der Kreis Uelzen die monatlichen Kosten für ein Fahrticket der von Hartz betroffenen Schülerin Mareike K. für die Schulfahrten vonBad Bodenteich zum Gymnasium nach Uelzen
zu tragen hat.
Es verstößt aus unserer Sicht gegen Grundsätze von Gerechtigkeit und Moral, wenn einerseits
gigantische Steuermittel für die Reparaturschäden abzockender Manager und Finanzjongleure
aufgebracht werden und andererseits bei einer Hartz IV-Leistung in Höhe von 281 €
Leistungsempfängern der monatliche Betrag von 90 € für ein Fahrticket zur Schule verweigert wird.
Besonders zynisch ist dabei die Begründung, weite Wege zur Schule stellten keine besondere
Lebenslage für Schüler in ländlichen Gebieten dar.
Kreistagsmitglieder, die derartige Auffassungen ihrer Verwaltungsbürokratie billigen, müssen sich
ein unerträgliches Glaubwürdigkeitsdefizit zurechnen lassen, insbesondere auch vor dem Hintergrund,
dass z.B.das Kreistagsmitglied und Mitglied des Landtages Jörg Hillmer (CDU) doppelte Diäten beanspruchen
kann, und zusätzlich aus dem Steuertopf fast 25 000 Euro für das Schaukeln in der EU-Subventionshängematte
erhält.
Dass Kommunalpolitiker monatliche Fahrkostenpauschalen erhalten, selbst dann, wenn ihnen keine
Fahrkosten entstehen, ist eine besondere Nuance der Angelegenheit.
Dieser Fall zeigt nachhaltig die Berechtigung der Forderung der LINKEN nach Abschaffung von
Hartz IV.

Enrico Schülbe
Kreisverband Uelzen DIE LINKE