Mauer des Schweigens

Sie gehen busenwackelnd auf Wahlkampftour, versprechen dem Volk Steuererleichterungen, häufen gigantische Schulden für marode und gescheiterte Unternehmen auf und erklären den Bürgern nicht einmal ansatzweise, wie ihre Problemlösung für die Entsorgung dieses Scherbenhaufens aussehen könnte. Wahrscheinlich, weil sie es selber nicht wissen.

Der scheidende Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU) hat es nach über 30 Jahren Bundestagszugehörigkeit treffend erkannt: „Der Bundestag ist anders geworden… Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise muss man sich ernsthaft fragen, ob die Probleme von Regierung und Parlament überhaupt noch beurteilt werden können.”

In Niedersachsen ist es nicht anders. Christian Wulff tönte vor nicht allzu langer Zeit: “Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.” Mehr als Sprüche waren das nicht. Jetzt steht fest, dass 4,6 MRD € an weiteren Krediten aufgenommen werden, die Steuerausfälle wurden auf 3,6 MRD beziffert.„Man fühlt sich ganz schlecht. Ich hätte fast gesagt: beschissen. Man sitzt machtlos davor. Das macht keinen Spaß,“ lamentierte der sonst so forsche Finanzminister Möllring.

Wie der Schuldenberg abgetragen werden soll, verschwiegen Wulff und seine Truppe. Der Ministerpräsident versprach zwar “eine eindrucksvolle Konsolidierungspolitik“ – aber erst, sobald die Wirtschaftskrise beendet ist.

Im Klartext heißt das: Wartet die Bundestagswahlen ab, danach – wenn ihr uns wieder schön gewählt habt – werden wir Euch die Rechnung präsentieren. Und die heisst: Verbrauchssteuererhöhungen und weiterer Sozialabbau.

Es wirkt wie ein Schweigeabkommen unter Politikern von CDU, SPD und FDP. Sie geben keine Antwort auf die zentrale Zukunftsfrage nach finanzieller Sicherheit. “Es ist gespenstisch, wie wenig bisher im Bundestagswahlkampf über die Milliardenlöcher geredet wird, die die Wirtschaftskrise überall reißen wird,” beklagt das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. “Wir fordern die Parteien auf, ihr Stillschweigeabkommen zu brechen und vor der Wahl klarzumachen, wie die Belastungen geschultert werden sollen.”

Eigentlich ist es Aufgabe der Medien, dieser Forderung des DGB nachzukommen.

Aber bei denen herrscht ebenfalls Funkstille. Es könnte ja sein, dass man die Lieblinge von Schwarz und Gelb in den Wahlaussichten gefährden könnte. Freiheit der Presse: Die Freiheit einer Handvoll von Verlegern und ihrem Millionärsanhang, die insbesondere bei den Schwarz/Gelben weitere Geschenke und Privilegien erwarten können.

Dekolletés im Bundestagwahlkampf

Wahlkampf bis auf die Haut. Vera Lengsfeld und die Noch-Kanzlerin Angelika Merkel haben ihren Busen als Wahlkampfwaffe entdeckt. Oder waren es männliche Fotografen, die den beiden den Weg zum erotischen Touch zeigten? Im Berliner Kiez kandidiert die 57jährige Ex-DDRlerin Vera Lengsfeld für das Hohe Haus. Erotik ist besser als nüchternerWahlkampf: „…ich musste mir etwas einfallen lassen, um in Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt wahrgenommen zu werden. Wenn man nicht viel Geld für den Wahlkampf hat, dann ist man auf gute Ideen angewiesen.“ Immerhin: Von einer Vorzeige-Dissidentin aus der DDR zum Busenstar der CDU, das macht ihr so schnell niemand nach. Ihren Wahlkampfgag hat die CDU-Politikerin Lengsfeld weder mit den Gremien der Landes- noch der Bundespartei abgesprochen, nach dem Grundsatz: Einmal Dissidentin, immer Dissidentin. Ein Wähler zeigte seinen Unmut. Auf der Webseite von Frau Lengsfeld schrieb er kurz und bündig: „Schlampenplakat“.