Erbschaftssteuer

24. Juni 2011  Aktuell, Themen, Uelzen

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Wer hat, dem wird gegeben

„ Explosionsartig“ – so charakterisiert das Deutsche Institut für Altersvorsorge in einer aktuellen Studie die Entwicklung der Vermögen in Deutschland. Anfang 2010 waren es über neun Billionen Euro – davon ungefähr die Hälfte Geldvermögen, die andere Hälfte Immobilien und Sachvermögen. Fast ein Drittel dieses riesigenVermögens – 2,6 Billionen Euro – wird noch in diesem Jahrzehnt vererbt.

Eigentlich könnten wir uns darüber freuen – wäre dieser Reichtum nicht so gnadenlos ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent dieses Vermögens, die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat dagegen im Schnitt gar kein Vermögen.

Erbschaften sind Einkommen ohne jede Leistung, lediglich ein Zufall der Geburt.
Und gerade die erben besonders viel, die ohnehin schon viel haben.

Die Erbschaftsteuer könnte dies ein wenig korrigieren. Derzeit werden jährlichrund 250 Milliarden Euro vererbt. Davonfallen gerade einmal 4,4 Milliarden Euro oder 1,7 Prozent an Erbschaftsteuer an.

Die Gewerkschaft Ver.di fordert seit langem eine höhere Besteuerung großer Erbschaften. Das
jährliche Aufkommen könnte so immerhin auf zehn Milliarden Euro gesteigert werden. Dies wäre ein wichtiger Schrittum der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft in immer mehr Arme und
wenige Superreiche entgegenzuwirken. (aus Ver.di Wipo 11/2011)

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Die Strafwut der Agentur für Arbeit

10. Juni 2011  Aktuell, Partei, Themen, Uelzen


Der Arbeitslose als Feind


Auf der einen Seite wirft die Regierung Wirtschaftsspekulanten Hunderte Milliarden Euro in den Rachen, auf der anderen Seite tobt sie sich gegen die Schwachen im Lande aus. Diese Art der Verteilung von Sympathie und Wertschätzung ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass das Mass der Unverschämtheit wächst.

Dass die Arbeitslosenstatistiken geschönt sind, weiss inzwischen halbwegs jeder, der lesen kann. Als nicht arbeitlos gelten z.B. kurzfristig Arbeitsunfähige, Ein-Euro-Jobber, Aufstocker, von privaten Vermittlern betreute Arbeitslose, diejenigen, die gern arbeiten würden, aber keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben oder Arbeitslose, die von einer Sperre betroffen sind.
Offiziell gab es in der Bundesrepublik im Mai 2011 2,96 Mio Arbeitslose (7,0%), faktisch arbeitslos sind aber fast 4 Mio =10%.

In Uelzen liegt die offizielle Quote etwas über dem Durchschnitt (3321 =7,5%), die Zahl der versteckten und verdeckten Arbeitslosen hinzugerechnet bei 4479 = 10 %.

Die wirtschaftliche Situation der Arbeitslosen ist katastrophal: So berechnet sich die Armutsrisikogrenze nach letzten bekannten Informationen auf 935 Euro, das durchschnittlich gezahlte Arbeitslosengeld liegt mit 746 Euro deutlich darunter. Aber das reicht den verantwortlichen Berliner Politikern noch immer nicht. Sie billigen klammheimlich, dass die Betroffenen von den Behörden inzwischen wie Freiwild behandelt werden: Sperrzeiten und Sanktionen nehmen permanent zu, obwohl die Anzahl der Leistungsberechtigten abgenommen hat. So musste Frau Merkel gegenüber der Linken zugeben, dass jeder sechste erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen – also Leistungskürzungen – verfolgt wurde. Im Extremfall werden die Betroffenen auf Null-Diät gesetzt. Dann zahlt das Jobcenter keinen Cent mehr. Oftmals zu Unrecht, wie sich dann in den Gerichtsverfahren erweist. Die Arbeitsagenturen waren in den 7000 erledigten Klagen zu mehr als 60 Prozent unterlegen.

Doch nicht nur Hartz IV-Betroffene werden mit Sanktionen schikaniert. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld, einer reinen Versicherungsleistung, sind immer häufiger Adressaten der gnadenlosen Strafwut. Im vergangenen Jahr verhängten die Agenturbürokraten mehr als 765 000 Sperrzeiten. Wer nun glaubt, hier würden vor allem faule Arbeitslose sanktioniert, der irrt. Ein verschwindend kleiner Anteil von weit weniger als 10% betraf Fälle von “Arbeitsablehnung” oder den “Abbruch der Eingliederungsmassnahmen”. Mehr als 500 000 Sperren erfolgten aus kleinlichen Gründen wie z.B. “verspätete Arbeitssuchendmeldung” oder einfach nur wegen eines “Meldeversäumnisses”. Diese Sanktionswut der Ämter ist reine Willkür, allein schon vor dem Hintergrund, dass auf zehn Arbeitlose nicht einmal eine freie Stelle kommt. Die Agentur in Uelzen – früher bereits aufgefallen als eine der Sanktionseiferinnen – bildet unter den Job-Centern auch jetzt keine Ausnahme:
Anstatt dafür zu sorgen, dass z.B. die rund 10%ige Arbeitslosigkeit der 15-25 Jährigen im Kreis Uelzen gesenkt wird, hat auch sie offenkundig Freude am Schikanieren und Drangsalieren. Aus Angaben vom Januar dieses Jahres ist zu entnehmen, dass nur wenige Arbeitslose wegen der Ablehnung eines Jobs Sperren hinnehmen mussten. Weit über 60% wurden von den heimischen Ordnungs-Bürokraten ebenfalls wegen irgendwelcher Lappalien mit Sanktionen, das heisst Geldentzug, bestraft.

Fast ist man geneigt zu vermuten, dass der Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise seine Erfahrungen als Leiter der Strukturkommission der Bundeswehr zu nutzen versucht, das Leben der Arbeitslosen zu militarisieren. Oder war es umgekehrt?

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Erklärung der BI “Keine Nazistraßen in Uelzen” zum Farina-Ergebnis

02. April 2011  Aktuell, kommunales, Pressemitteilungen, Themen, Uelzen

Der Peter Lücke-Spuk ist vorbei

 

Die Bürgerinitiative “Keine Nazistraßen in Uelzen” ist erleichtert darüber, dass das Bürgerbegehren zur Rückbenennung der Straße “Am Stadtgut” in “Farinastraße” wegen der fehlenden gültigen 34 Unterschriften unzulässig ist und damit nicht stattfinden kann:

“Es war moralisch und politisch verantwortungslos, dass CDU-Stadtrat Peter Lücke – Repräsentant einer demokratischen Partei – populistisch und mit platter Rhetorik versucht hatte, Uelzener Bürger und Bürgerinnen für ein Vorhaben zu gewinnen, das den Charakter des Ewiggestrigen trägt. Die Quittung hat er nun erhalten. Es ist dennoch ernüchternd zu sehen, dass immerhin fast 10% der Uelzener Bevölkerung bereit waren, einem Ex-Nazi-Bürgermeister 60 Jahre nach Kriegsende weiterhin in besonderer Weise zu ehren und zu huldigen, einen Bürgermeister, der den Terror der Nazis öffentlich bejubelte, Menschen ins KZ schickte, auf eigenes Betreiben einen Nazigegner nach Verbüßung der so genannten „Schutzhaft“ ins KZ überstellte und als Polizeichef sogar das öffentliche Aufhängen eines Zwangsarbeiters mitten in der Stadt durch ein SS-Lynchkommando duldete.

 

Zu verurteilen ist in diesem Zusammenhang auch die windelweiche Stellungnahme des Ersten Stadtrats Jürgen Markwardt, der das “knappe Stimmergebnis bedauert” und somit den Eindruck erweckt, es sei sein Wunsch gewesen, dass sich der peinliche CDU-Lücke-Spuk in einem Bürgerentscheid fortsetzt. Eine derartige Marginalisierung eines hohen Kommunal-Repräsentanten lässt die notwendige Klarheit und Bestimmtheit in der Frage der Legitimität der Rückbennenung vermissen.”

 

 


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Bürgerentscheid über Farina erfolglos

01. April 2011  Aktuell, kommunales, Pressemitteilungen, Themen, Uelzen

CDU-Stadtrat Lücke sammelte zuwenig gültige Unterschriften

Das vom CDU-Stadtrat mitinitiierte Bürgerbegehren zur Wiedereinführung des Straßennamens “Farinastr.” (Farina war während der Zeit des Faschismus Uelzener Bürgermeister) findet nach Angaben der städtischen Pressestelle nicht statt.

Die Stadt Uelzen:

“Das Bürgerbegehren „Wiedereinführung des Straßennamens Farina“ ist unzulässig. Zu diesem Schluss kommt die Uelzener Stadtverwaltung. Das erforderliche Antragsquorum von 2.891 Unterschriften wurde um 34 Stimmen verfehlt. Ein Bürgerentscheid zur „Farinastraße“ wird demnach nicht durchgeführt. Am nächsten Montag befasst sich abschließend der Verwaltungsausschuss der Stadt Uelzen mit dem Thema.

„Die Stadtverwaltung war auf beide möglichen Ergebnisse vorbereitet. Die Anzahl der Unterschriften hat nun für das Bürgerbegehren faktisch nicht gereicht. Damit hat die vom Rat der Stadt Uelzen beschlossene Umbenennung „Am Stadtgut“ weiterhin Bestand“, sagt Uelzens Erster Stadtrat Jürgen Markwardt. „Unabhängig davon, dass es um die Umbenennung der Farinastraße geht, bedaure ich persönlich das knappe Stimmenergebnis. Trotz allem haben sich über 2.800 Uelzener einen Bürgerentscheid gewünscht, wir mussten aber diese rechtlich eindeutige Entscheidung treffen“, so Markwardt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bei der Stadt Uelzen 181 Unterschriftenlisten mit 3.396 Unterschriften eingereicht. Die Stadtverwaltung hat 2.857 gültige und 539 ungültige Unterschriften festgestellt.

Die ungültigen Stimmen betreffen 246 Unterzeichner, die außerhalb Uelzens wohnen, 119 Personen konnten nicht zweifelsfrei identifiziert werden, weil Eintragungen nicht leserlich oder so lückenhaft waren, dass die Unterzeichner nicht eindeutig ermittelbar waren. 77 Menschen haben doppelt unterschrieben, 36 haben nur einen Nebenwohnsitz in Uelzen, 32 haben weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch sind sie EU-Bürger, 15 wohnen nicht seit drei Monaten in Uelzen, 11 haben ihre Unterschriften vergessen, zwei sind noch nicht 16 Jahre alt und eine Person hat kein Wahlrecht. „Die Überprüfung des Bürgerbegehrens richtet sich nach den Vorgaben der Niedersächsischen Kommunalverfassung“, sagt Stadtsprecherin Ute Krüger. Danach müssen die Unterzeichner wahlberechtigt für den Rat der Stadt Uelzen sein und ihren Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum in die Unterschriftenliste so eintragen, dass sie zweifelsfrei identifizierbar sind. „Wir haben auch Unterschriften gewertet, bei denen Namensbestandteile, Adressangaben und Angaben zum Geburtsdatum teilweise fehlen, da die entsprechenden Personen durch einen Abgleich mit dem Wählerverzeichnis zweifelsfrei erkannt werden konnten“, erläutert Ute Krüger. Unterschriften von Menschen, die keinerlei Angaben zum Geburtsdatum gemacht haben, konnten nicht berücksichtigt werden. „Denn dann wäre theoretisch eine Übernahme von Adressen aus dem Telefonbuch Tür und Tor geöffnet, wofür wir hier aber keinerlei Anhaltspunkte haben.“

Die Stadtverwaltung hat die Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits über das Ergebnis informiert.

Hintergrund:
Ein Bürgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der Uelzener Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Dabei ist die bei der letzten Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten maßgeblich. Bei der letzten Kommunalwahl am 10. September 2006 waren insgesamt 28.910 Personen wahlberechtigt.”

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Der Streik bei der Eisenbahner geht weiter

28. März 2011  Aktuell, Themen, Uelzen

wo.men/flickrHintergründe

Im Tarifkonflikt mit der Bahnbranche hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL heute erfolgreich die sechs großen privaten Verkehrsunternehmen bestreikt. Betroffen waren unter anderem die Verbindungen des Metronom. Zwischen Göttingen, Hamburg und Cuxhaven sind nur einzelne Züge gefahren. Gut so.

Der Grund der Streiks: Die bei der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) organisierten Beschäftigten akzeptieren nicht, dass die privaten Eisenbahnunternehmen ihre Interessen total negieren. „Die immer stärkere Streikbeteiligung unserer Mitglieder – so der GDL-Vorsitzende Weselsky – zeigt klar, dass Wettbewerb über die Lohnkosten nicht länger auf dem Rücken der Lokomotivführer ausgetragen werden kann.“

Eine besonders unrühmliche Rolle bei den Tarifauseinandersetzungen hatte unser Uelzener Ex-Bundestagsabgeordnete Peter Struck abgeliefert, als er sich als Schlichter im Tarifstreit zwischen der Bahn und den Lokführern ins Gespräch brachte. Sehr zum Unwillen der Gewerkschafter. Man vergisst es so schnell, aber Fakt ist: Struck gehörte zu den SPD-Spitzenpolitikern, die zusammen mit dem Ex-Chef Mehdorn alles daran setzte, die jahrzehntelang bewährte Deutsche Bahn zu privatisieren. Das Ergebnis: Hunderttausende zerstörte Arbeitsplätze, unzählige Fahrpreiserhöhungen, Zugverspätungen bei allen denkbaren Gelegenheiten, erbitterte Streikauseinandersetzungen zum Erhalt der Arbeitsbedingungen bei der Bahn. Als die Lokführer das Spiel der Eisenbahnergewerkschaft Transnet unter ihrem korumpierten Vorsitzenden Norbert Hansen (er wechselte in den hochbezahlten Vorstand der Bahn) nicht mehr mitmachen wollten und 2007 für einen eigenständigen Tarifvertrag kämpften, stellte sich Dr. Struck unmissverständlich gegen sie: “Ich stehe klar auf der Seite von Bahnchef (Hartmut) Mehdorn und dem Transnet-Vorsitzenden (Norbert) Hansen, dass es keinen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geben kann“, sagte er damals dem Springerblatt “Bild am Sonntag.”

Dass sich seine Vorstellungen über den Schutz von Tarifverträgen kaum geändert haben, stellte er jetzt erneut als Polit-Rentner unter Beweis :

Als Schlichter der Tarifverhandlungen zwischen der früheren Transnet-Gewerkschaft EVG und der Arbeitgeberseite um einen Branchentarifvertrag stand er wieder auf der falschen Seite und befürwortete einen Abschluss, der die weitere Dominanz der Arbeitgeber sicherstellte. Experten betonen, dass die Arbeitgeber bei einigen kleineren Zugeständnissen folgende Vorteile erreichten:

* Verhinderung eines tariflichen Weiterbeschäftigungsanspruchs bei einem Betreiberwechsel,

* Tarifierung unter dem Entgeltniveau des Marktführers,

* Möglichkeit zur tariflichen Verschlechterung heute existierender Arbeitszeitbestimmungen und

* Verhinderung der Tarifierung einer Absicherung beim Verlust der Fahrdiensttauglichkeit.

 

Es soll nach Angaben der SPD-hörigen obersten Gewerkschaftsfunktionäre der EVG ein “Jahrhundertwerk” sein, was da ausgehandelt wurde. Dass Peter Struck nun in den Bundesländern betteln geht, um bei den Politikern die Unterstützung zur wirksamen Umsetzung des Tarifvertrages bei künftigen Bahnausschreibungen zu erheischen, zeigt welchem gefährlichen Spiel die Eisenbahner ausgesetzt sind.

 

Die Lokführer und ihre kleine Gewerkschaft GDL durchschauen das Spiel und setzen auf ihre Streikkraft: Sie wollen keine faulen Kompromisse, sondern den wirksamen Schutz ihrer Mitglieder. Mit Peter Struck als Schlichter? Den ehemaligen Verteidigungsminister lehnt die GDL strikt ab. Sie begründet dies u.a. damit, dass sich die SPD insgesamt und insbesondere Herr Struck bereits im November 2007 klar und deutlich gegen einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokomotivführer gestellt haben.

Sie haben recht: Was soll man mit einem Sozialdemokraten, der dafür mitverantwortlich ist, dass vielen Eisenbahnern das Grab geschaufelt wurde, jemand, der offensichtlich fast schon zwanghaft das Geschäft der anderen Seite besorgt.

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