Die “AZ”: Hofberichterstattung aus der Provinz

Das, was die Koalition als Gesundheitsreform verkauft, gleicht in Wirklichkeit einer Revolution: Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Arbeitnehmer und Steuerzahler berappen – per Rösler-Prämie. Sozialabbau total, das Gegenteil vom Wahlversprechen “Mehr Netto vom Brutto”.
Und wer regt sich darüber auf? Die Medien, die sich sonst über gebrochene Wahlversprechen (Ypsilanti) voller Empörung die Finger fast kaputt schreiben, sind auffallend ruhig. Natürlich, kann man sagen, denn auch die Konzernherren in den Führungsetagen der Medien profitieren vom Rösler-Coup: Weniger Ausgaben für die Gesundheit ihrer Beschäftigten bedeuten höheren Profit für sie selbst.

Unsere Regionalzeitung die “Allgemeine Zeitung” macht da keine Ausnahme. Mit – aus unserer Sicht – geschickter Manipulation versucht sie, die Information über den neuen Sozialkahlschlag der Regierung zu relativieren und von Kritik frei zu halten :

Unter der Headline “Rösler feiert Punktsieg” veröffentlicht sie – wie verschiedene andere deutsche Tageszeitungen auch- einen (informativen) Beitrag des dpa-Journalisten Basil Wegener, der im wesentlichen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP wiedergibt.

Der beschönigende Aufmacher der AZ und das Bild Röslers mit der Bildzeile “Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht sich gestärkt,” lenkt von der fatalen Nachricht ab, dass die unteren Einkommensbezieher nach den Hartz IV-Kürzungen nun auch noch das Loch der Krankenversicherungen stopfen müssen. Beide Informations-Elemente vermitteln den Eindruck, als habe die Regierung irgendetwas Positives bzw. Verdienstvolles angerührt, sozusagen: Desinformation im Interesse der Reichen und Vermögenden.

Dass es sich um eine bewusste Manipulation der AZ handelt, wird daran deutlich, dass die Headline des Beitrages in anderen Zeitungen mit einem wichtigen Zusatz “Punktsieg für Rösler – doch Versicherte zahlen drauf” ergänzt war und im Gegensatz zur AZ auch der letzte Absatz des Wegener-Artikels woanders Erwähnung fand. Der lautet:

“Doch ob die Rechnung aufgeht und die Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren wirklich nur moderat steigen, bleibt offen. Eine Großreform gegen künftige Kostenexplosionen im Gesundheitswesen beinhaltet der Kompromiss nicht. Selbst die Kassen zeigen sich enttäuscht, obwohl sie künftig so viel Geld verlangen dürfen wie sie wollen. Die Chefin ihres Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagt trocken: „Insgesamt wäre mehr drin gewesen.“

Ersetzt wurde dieser letzte Absatz stattdessen mit einer Lobeshymne der “AZ” auf die Kanzlerin:
” Sie hat es zumindest geschafft, einen Kompromiss ohne öffentliche Zurschaustellung von Feindschaft hinzubekommen”, schleimige Hofberichterstattung aus der Provinz.

Der Wegfall des Absatzes und die kritiklose Verkürzung der Überschrift im Vergleich zum originalen dpa-Artikel sind offensichtlich der Versuch einer schnöden Manipulation zugunsten von FDP und CDU. Es zeigt, wo viele Medien-Konzerne in Wirklichkeit stehen.

Wir stellen uns vor, in einer Zeitung der LINKEN würde ähnliches passieren. Die Gralshüter in unseren angeblich demokratisierten Medien würden sich bis zum Abwinken auskotzen.

Der geschönte AZ-Beitrag

Der ursprüngliche Beitrag von Basil Wegener

Markwardt knallt die Hacken zusammen

Alles funktioniert. Erst werfen sie den Spekulanten und Banken hunderte Milliarden in den Rachen, dann sorgen sie dafür, dass die Bürger die Zeche begleichen. Das ist bei der CDU-Vorturnerin Angelika Merkel nicht anders, als im SPD-Otto-Fürstentum Uelzen. Sparen ist das Zauberwort. Vergessen ist inzwischen, dass unter dem Beifall einer aufgeputschten Öffentlichkeit die öffentlichen Kassen durch CDU, SPD und Grüne mit Steuergeschenken an die Reichen und Gutsituerten (und damit sich selbst) geplündert wurden, z.B. im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer, der Herabsetzung der Einkommenssteuer für Hochverdienende oder der Senkung der Erbschaftssteuer. Auch im völlig verschuldeten Uelzen versuchte man übrigens in diesem Trend zu bleiben, als man eine Senkung der Jagdsteuer befürwortete.
Anstatt die Finanzaufsicht im Regen stehen zu lassen und diejenigen in CDU und SPD die Suppe auslöffeln zu lassen, die sie zusammengebrüht haben, läuft der neue Finanzchef Markwardt – in vorauseilendem Gehorsam – zu hoher Sparwut auf. Gekappt werden soll dort, wo alle Bürger betroffen sind, z.B. bei der Feuerwehr, im Straßenverkehr in den Schulen. Auch beim Personal wird der Rotstift angesetzt, wie nicht anders zu erwarten: im Bereich Kultur. Und wie es bei Sparkommissaren immer so ist: Bei anderen ist man konsquent, bei sich selber sieht das anders aus: Wir haben noch sehr gut in Erinnerung, dass gerade der Markwardt-Job außergewöhnlich hoch dotiert ist, diese Schräglage wird vermutlich beim Zweiten Bürgermeister keine Sparambitionen auslösen. Warum auch: Der im Kreis vertretene Landespolitiker – Herr Hilmer (CDU) – hat es ja dieser Tage vorgemacht, wie es mit dem persönlichen Vorbildverhalten aussieht: Er hat sich mit seinen Parteifreunden die Diäten um 7% erhöht, während die LINKE die Erhöhung geschlossen abgelehnt hat.

Wird Frau von der Leyen Bundespräsidentin?

Es passt zu den aktuellen bundesrepublikanischen Verhältnissen: Frau Merkel hat für das Amt des Bundespräsidenten/ der Bundespräsidentin die Wahl zwischen ihrem CDU- Spenden-Spezi Schäuble und ihrer Verwaltungsspezialistin für Zwangsarbeit, Frau von der Leyen, sonst scheint es auf dem Unions-Personal-Tableau nichts Brauchbares mehr zu geben.

Ein trauriger Zustand für die Union und ein Bild dafür, wie die politische Klasse das Land heruntergewirtschaftet hat. Über Schäuble müssen wir kein Wort mehr verlieren. Aber von der Leyen, die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht? Kann sie wirklich Präsidentin aller Bürger sein?
Wohl eher für die gutsituierten, nicht aber für die, die es nötig hätten, diejenigen, die zum unteren Drittel der Gesellschaft zählen.

Mit denen hatte die CDU-Frau was Besonderes vor. Lächelnd wie immer hatte sie erst vor ein paar Tagen angekündigt, etwas für die Stärkung der “Bürgerarbeit” tun zu wollen:
Für über 50-jährige Hartz-IV-EmpfängerInnen bedeutet das im Klartext: Laubfegen, Straßen schrubben, Vorlesen im Altersheim. Das ist nichts weiter als eine Ausweitung der Zwangsarbeit, wie wir sie schon von den Ein-Euro-Jobs kennen. Zudem sollen bei den Alleinerziehenden die Daumenschrauben angelegt und diese verstärkt zu Billigjobs verdonnert werden. Und alle 15-25 jährigen Erwerbslosen sollen gezwungen werden, bereits innerhalb von sechs Wochen jedes Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebot anzunehmen – sonst werden Leistungen gekürzt.
Aus der Sicht der zukünftigen Präsidentin werden damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Erstens wird Lohndumping weiter gefördert. Zweitens werden die Statistiken geschönt.

Merke: Nett lächeln, reicht heute schon aus, um Bundespräsidentin zu werden, als fachliche Qualifikation ist allerdings wichtig, dass man im Kampf gegen die Schwachen der Gesellschaft über entsprechende Verdienste verfügt

Die “Zeugen der Anklage”

Es ist fast schon eine Provinz-Posse, die da abläuft.
Nachdem die Uelzener Stadtwerke versuchten, in einem rückständigen und bedauernswerten Land wie die Ukraine als Goldschürfer und Globalplayer den großen Coup zu landen, hat nun das große Zittern und Rechnen begonnen. Gutachten und Gegengutachten werden auf den Tisch geknallt, um zu belegen, ob oder ob nicht mit Millionen-Verlusten der Stromkunden zu rechnen ist. Der Steuerzahlerbund, ein Gegengutachter und die Grünen werden von der lokalen Presse unter der bewährten Regie von Thomas Mitzlaff als Zeugen der Anklage in Positur gebracht.

Herr Rolf Kuchenbuch, Multifunktionär, ist Professor an der Uni Rostock und zugleich auch Direktor an einem Institut, das gegen Kasse Untersuchungen und Analysen fertigt. Außerdem betätigt er sich als CDU-Abgeordneter in seinen heimischen Gefilden (“Nachtigall ich hör dir trapsen”). Und der Steuerzahler-”Experte” Bernhard Zentgraf: Der fiel im vorigen Jahr mit seiner Forderung auf, “wegen des Einkommensvorsprungs” den Rentnern und Beamten die Alterseinkünfte zu kürzen. Auch soll er sich schon einmal darüber gejammert haben, dass die Stadt Göttingen eine eifrige Leserin als Spitzenausleiherin der Bücherei geehrt hatte. “Dies setzt eindeutig falsche Signale”, soll es in einem Schreiben an Stadtrat Wolfgang Meyer (SPD) heißen. “Sie animiert diejenigen, die die Stadtbibliothek ohnehin bereits nutzen, zu einer (noch) intensiveren Nutzung, sollen Bürgerinnen und Bürger künftig mehrere Bücher am Tag lesen, und will die Stadt Göttingen dafür die entsprechenden personellen und sachlichen Kapazitäten schaffen?”, will der wackere Recke Bernhard wissen. Bravouröser Sachverstand im Uelzen-Skandal.
Und Frau Frau Schmäschke von den Uelzener Grünen? Die meldet sich als Stadträtin immer erst dann, wenn etwas in den Brunnen gefallen ist, aber dann umso lauter und passionierter. Mit diesen “Zeugen der Anklage” wird dann Meinung gemacht. Das sieht aufklärerisch aus, ist aber desorientierend und effekt-heischend.

Fest steht doch, dass der bisherige Kritik-Ansatz über die Ukraine-Geschäfte viel zu kurz gegriffen ist. Es reicht nicht aus, dass nur die dilletantische Vorgehensweise und die daraus resultierende drohende Pleite der jammervollen Uelzener Akteure kritisiert werden. Viel wichtiger ist es, die Moral zu beleuchten, die hier zum Ausdruck kommt: In einem Land, in dem das Durchschnittseinkommen 300 € beträgt, will man noch profitable Geschäfte machen.
Ausbeutung nennt man das. Knapp 70 Jahre nach dem brutalen Überfall der Deutschen auf die Ukraine, die schon damals heiß begehrte “Kornkammer” Osteuropas.