Teppe: Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Nach dem Aufdecken des Skandals um den CDU-Fraktionschef Christian Teppe durch die „Allgemeine Zeitung“ (AZ) war es in den Reihen Rathausparteien CDU und SPD trotz offener Fragen still geworden.
„Im Interesse eines vertrauensvollen Umgangs mit allen Geschäftspartnern wolle man Stillschweigen wahren“, ließ der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Manfred Daum (SPD) verlauten. Es schien, als gelänge es, die Angelegenheit durch Schweigen auszusitzen.
Aber wie so oft in den letzten Jahren: Nicht die Politiker oder die Medien sind es, die für Transparenz und Rechtstaatlichkeit im politischen Verantwortungsrahmen sorgen, sondern die Justiz hat diese Aufgabe übernommen. Viele wichtige Urteile der höchsten deutschen Gerichte sind ein hinreichender Beleg für diese Unkultur der Politik. Diesmal ist es die für Korruption zuständige Verdener Staatsanwaltschaft, die die Vorgänge um Christian Teppe nicht auf sich beruhen lassen will. Vier richterlich genehmigte Durchsuchungen – u.a. in den Anwaltsräumen Teppes – sollen den Anfangsverdacht der strafbaren Vorteilsnahme klären helfen. Teppe selbst lässt sein Amt als CDU-Fraktionschef derzeit ruhen.
Peinlich das Verhalten des SPD-Bürgermeisters Otto Lukat.
In einem Interview mit der AZ beklagte er, dass die staatsanwaltlichen Aktionen zu einer Rufschädigung Teppes geführt hätten, so als wenn der Verdächtige ein reines Unschuldslamm vom Lande ist und nichts zur eigenen Situation beigetragen hat. „Das ist für uns auch nicht alltäglich, schließlich genießen Anwälte einen besonderen Schutz.“ Er vergaß hinzuzufügen, dass gerade Anwälte auch besonderen Pflichten unterworfen sind.
Die offen zur Schau gestellte Parteinahme von kommunalen Spitzenpolitikern über Parteigrenzen hinweg, gibt einen Hinweis darauf, wie stark man untereinander verbandelt sein muss. Lukats Initiative zur Einführung von Transparenzrichtlinien war dann wohl auch eher ein öffentlich wirksames Ablenkungsmanöver.
Auf Nachfrage erklärte er, dass die gesetzlichen Grundlagen noch nicht ausreichten, seinen Vorschlag schon zu realisieren. Er erwarte aber demnächst eine Klärung.
Schon jetzt steht fest: Selbst wenn Christian Teppe mit einem blauen Auge davon kommen sollte, das Vertrauen in die Uelzener Politik ist durch die Affäre nachhaltig erschüttert.
