Uelzen

Presseerklärung zur Kommunalwahl 2011

09. August 2011  Aktuell, kommunales, Pressemitteilungen, Uelzen

Presseerklärung des Kreisverbandes Uelzen der Partei Die Linke. zur Kommunalwahl 2011:

Teilen statt Teilhabe – Solidarität statt Korruption!

Wir spielen diesmal nicht mit:
Die Geschichte des Parlamentarismus ist eine Geschichte des politischen Betrugs. Für das Kollektiv der bürgerlichen Blockparteien(CDU, SPD, FDP, Grüne – kennst du eine kennst du alle) ist es selbstverständlich und normal, den Wähler im Wahlkampf über die eigenen Absichten nach der Wahl zu belügen, um sich besser zu verkaufen. So wird die Pazifistin zur Kriegsbetreiberin, der Menschenfreund zum Ausbeuter und der Liberale zum Unterdrücker.

Ein Abgeordneter hat ein Auftragnehmer seiner Wähler zu sein. Macht er Krieg, wenn wir es nicht wollen, wird er abberufen und kann unseretwegen Sozialhilfe beantragen. An unabhängige Abgeordnete und freie Gewissensentscheidungen glaubt heute kein Wähler mehr. Ein Beispiel dafür, wie uns diese Politiker verschaukeln wollen, ist die Verwendung des Begriffs „unabhängig“ im Untertitel einer Wahlkampfpostille für die CDU-Uelzen: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer. Das Prinzip des sich nicht ständig vor seinen Wählern rechtfertigenden und abberufbaren Politikers ist von seinem Grundgedanken her ein wirtschaftlich motiviertes Täuschungsmanöver: Interessierte, z.B. Lobbyisten, Manager und, da wir von Kommunalpolitik reden, Bauunternehmer und Industriebauern, interessiert an Politikern nur ihr Preis; und es ist allemal billiger ein Parlament als ein ganzes Volk zu kaufen(ein „…System, das Korruption erlaubt, unterstützt und, was am wichtigsten ist, sie gewährleistet.“, Michael Moore).

An diesem Spiel wollen wir uns nicht beteiligen.

Zugegeben, es gibt auch in unseren Reihen korrupte und machtgeile Funktionäre, denen es wichtiger zu sein scheint, in der bürgerlichen Presse gut bürgerlich dazustehen, als unsere Sache entschieden und konsequent zu vertreten. Naiv oder skrupellos stellen sie sich als Instrumente zur Verfügung, unsere Partei zu zerlegen. Die Medien belohnen sie für diese Gleitfreudigkeit mit Präsenz und Schulterklopfen, während die sozialistischen Strömungen verleugnet und verleumdet werden.

Hoffnung, daß eine sozialistische Kultur in unserer Partei Chancen hat, machen Entscheidungen unserer Abgeordneten, als einzige, sich an der persönlichen Bereicherung durch Diätenerhöhungen nicht zu beteiligen. Für solche Grundsätze zu kämpfen ist notwendig!

“Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen linken Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Zugewanderte, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, daß eine bessere Welt möglich ist.”(aus der Präambel des Leitantrages des Vorstandes unserer Partei zum Entwurf unseres Parteiprogrammes).

Wir wollen hier in UE keine Politik FÜR die merkelschen Menschen und das merkelsche Land machen, sondern MIT Ihnen und Euch, Leserin und Leser, uns gemeinsam gegen Ausbeutung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Fremdbestimmung zur Wehr setzen, um uns zurückzuholen was uns gestohlen wurde: unsere Würde und ein Leben ohne Angst vor Schurken.

„Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen. Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.“ (aus dem Leitantrag des Vorstandes unserer Partei zum Entwurf unseres Parteiprogrammes).

Wenn wir so als politische Gemeinschaft gewachsen sind, stark genug und selbstbewußt sind und uns vorstellen können unsere Abgeordneten im Griff zu haben, werden wir uns in die Manege des Wahlzirkus’ begeben.

“Mit Solidarität von Allen – ein gutes Leben für Alle”

(Leitmotiv der LandesArbeitsGemeinschaft Soziales in der niedersächsischen Linken.)

6 Kommentare »

Erbschaftssteuer

24. Juni 2011  Aktuell, Themen, Uelzen

Flickr Kellerabteil

Wer hat, dem wird gegeben

„ Explosionsartig“ – so charakterisiert das Deutsche Institut für Altersvorsorge in einer aktuellen Studie die Entwicklung der Vermögen in Deutschland. Anfang 2010 waren es über neun Billionen Euro – davon ungefähr die Hälfte Geldvermögen, die andere Hälfte Immobilien und Sachvermögen. Fast ein Drittel dieses riesigenVermögens – 2,6 Billionen Euro – wird noch in diesem Jahrzehnt vererbt.

Eigentlich könnten wir uns darüber freuen – wäre dieser Reichtum nicht so gnadenlos ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent dieses Vermögens, die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat dagegen im Schnitt gar kein Vermögen.

Erbschaften sind Einkommen ohne jede Leistung, lediglich ein Zufall der Geburt.
Und gerade die erben besonders viel, die ohnehin schon viel haben.

Die Erbschaftsteuer könnte dies ein wenig korrigieren. Derzeit werden jährlichrund 250 Milliarden Euro vererbt. Davonfallen gerade einmal 4,4 Milliarden Euro oder 1,7 Prozent an Erbschaftsteuer an.

Die Gewerkschaft Ver.di fordert seit langem eine höhere Besteuerung großer Erbschaften. Das
jährliche Aufkommen könnte so immerhin auf zehn Milliarden Euro gesteigert werden. Dies wäre ein wichtiger Schrittum der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft in immer mehr Arme und
wenige Superreiche entgegenzuwirken. (aus Ver.di Wipo 11/2011)

Tags: , ,
Keine Kommentare »

Die Strafwut der Agentur für Arbeit

10. Juni 2011  Aktuell, Partei, Themen, Uelzen


Der Arbeitslose als Feind


Auf der einen Seite wirft die Regierung Wirtschaftsspekulanten Hunderte Milliarden Euro in den Rachen, auf der anderen Seite tobt sie sich gegen die Schwachen im Lande aus. Diese Art der Verteilung von Sympathie und Wertschätzung ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass das Mass der Unverschämtheit wächst.

Dass die Arbeitslosenstatistiken geschönt sind, weiss inzwischen halbwegs jeder, der lesen kann. Als nicht arbeitlos gelten z.B. kurzfristig Arbeitsunfähige, Ein-Euro-Jobber, Aufstocker, von privaten Vermittlern betreute Arbeitslose, diejenigen, die gern arbeiten würden, aber keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben oder Arbeitslose, die von einer Sperre betroffen sind.
Offiziell gab es in der Bundesrepublik im Mai 2011 2,96 Mio Arbeitslose (7,0%), faktisch arbeitslos sind aber fast 4 Mio =10%.

In Uelzen liegt die offizielle Quote etwas über dem Durchschnitt (3321 =7,5%), die Zahl der versteckten und verdeckten Arbeitslosen hinzugerechnet bei 4479 = 10 %.

Die wirtschaftliche Situation der Arbeitslosen ist katastrophal: So berechnet sich die Armutsrisikogrenze nach letzten bekannten Informationen auf 935 Euro, das durchschnittlich gezahlte Arbeitslosengeld liegt mit 746 Euro deutlich darunter. Aber das reicht den verantwortlichen Berliner Politikern noch immer nicht. Sie billigen klammheimlich, dass die Betroffenen von den Behörden inzwischen wie Freiwild behandelt werden: Sperrzeiten und Sanktionen nehmen permanent zu, obwohl die Anzahl der Leistungsberechtigten abgenommen hat. So musste Frau Merkel gegenüber der Linken zugeben, dass jeder sechste erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen – also Leistungskürzungen – verfolgt wurde. Im Extremfall werden die Betroffenen auf Null-Diät gesetzt. Dann zahlt das Jobcenter keinen Cent mehr. Oftmals zu Unrecht, wie sich dann in den Gerichtsverfahren erweist. Die Arbeitsagenturen waren in den 7000 erledigten Klagen zu mehr als 60 Prozent unterlegen.

Doch nicht nur Hartz IV-Betroffene werden mit Sanktionen schikaniert. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld, einer reinen Versicherungsleistung, sind immer häufiger Adressaten der gnadenlosen Strafwut. Im vergangenen Jahr verhängten die Agenturbürokraten mehr als 765 000 Sperrzeiten. Wer nun glaubt, hier würden vor allem faule Arbeitslose sanktioniert, der irrt. Ein verschwindend kleiner Anteil von weit weniger als 10% betraf Fälle von “Arbeitsablehnung” oder den “Abbruch der Eingliederungsmassnahmen”. Mehr als 500 000 Sperren erfolgten aus kleinlichen Gründen wie z.B. “verspätete Arbeitssuchendmeldung” oder einfach nur wegen eines “Meldeversäumnisses”. Diese Sanktionswut der Ämter ist reine Willkür, allein schon vor dem Hintergrund, dass auf zehn Arbeitlose nicht einmal eine freie Stelle kommt. Die Agentur in Uelzen – früher bereits aufgefallen als eine der Sanktionseiferinnen – bildet unter den Job-Centern auch jetzt keine Ausnahme:
Anstatt dafür zu sorgen, dass z.B. die rund 10%ige Arbeitslosigkeit der 15-25 Jährigen im Kreis Uelzen gesenkt wird, hat auch sie offenkundig Freude am Schikanieren und Drangsalieren. Aus Angaben vom Januar dieses Jahres ist zu entnehmen, dass nur wenige Arbeitslose wegen der Ablehnung eines Jobs Sperren hinnehmen mussten. Weit über 60% wurden von den heimischen Ordnungs-Bürokraten ebenfalls wegen irgendwelcher Lappalien mit Sanktionen, das heisst Geldentzug, bestraft.

Fast ist man geneigt zu vermuten, dass der Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise seine Erfahrungen als Leiter der Strukturkommission der Bundeswehr zu nutzen versucht, das Leben der Arbeitslosen zu militarisieren. Oder war es umgekehrt?

Tags: , , , ,
Keine Kommentare »

Erklärung der BI “Keine Nazistraßen in Uelzen” zum Farina-Ergebnis

02. April 2011  Aktuell, kommunales, Pressemitteilungen, Themen, Uelzen

Der Peter Lücke-Spuk ist vorbei

 

Die Bürgerinitiative “Keine Nazistraßen in Uelzen” ist erleichtert darüber, dass das Bürgerbegehren zur Rückbenennung der Straße “Am Stadtgut” in “Farinastraße” wegen der fehlenden gültigen 34 Unterschriften unzulässig ist und damit nicht stattfinden kann:

“Es war moralisch und politisch verantwortungslos, dass CDU-Stadtrat Peter Lücke – Repräsentant einer demokratischen Partei – populistisch und mit platter Rhetorik versucht hatte, Uelzener Bürger und Bürgerinnen für ein Vorhaben zu gewinnen, das den Charakter des Ewiggestrigen trägt. Die Quittung hat er nun erhalten. Es ist dennoch ernüchternd zu sehen, dass immerhin fast 10% der Uelzener Bevölkerung bereit waren, einem Ex-Nazi-Bürgermeister 60 Jahre nach Kriegsende weiterhin in besonderer Weise zu ehren und zu huldigen, einen Bürgermeister, der den Terror der Nazis öffentlich bejubelte, Menschen ins KZ schickte, auf eigenes Betreiben einen Nazigegner nach Verbüßung der so genannten „Schutzhaft“ ins KZ überstellte und als Polizeichef sogar das öffentliche Aufhängen eines Zwangsarbeiters mitten in der Stadt durch ein SS-Lynchkommando duldete.

 

Zu verurteilen ist in diesem Zusammenhang auch die windelweiche Stellungnahme des Ersten Stadtrats Jürgen Markwardt, der das “knappe Stimmergebnis bedauert” und somit den Eindruck erweckt, es sei sein Wunsch gewesen, dass sich der peinliche CDU-Lücke-Spuk in einem Bürgerentscheid fortsetzt. Eine derartige Marginalisierung eines hohen Kommunal-Repräsentanten lässt die notwendige Klarheit und Bestimmtheit in der Frage der Legitimität der Rückbennenung vermissen.”

 

 


Keine Kommentare »

Bürgerentscheid über Farina erfolglos

01. April 2011  Aktuell, kommunales, Pressemitteilungen, Themen, Uelzen

CDU-Stadtrat Lücke sammelte zuwenig gültige Unterschriften

Das vom CDU-Stadtrat mitinitiierte Bürgerbegehren zur Wiedereinführung des Straßennamens “Farinastr.” (Farina war während der Zeit des Faschismus Uelzener Bürgermeister) findet nach Angaben der städtischen Pressestelle nicht statt.

Die Stadt Uelzen:

“Das Bürgerbegehren „Wiedereinführung des Straßennamens Farina“ ist unzulässig. Zu diesem Schluss kommt die Uelzener Stadtverwaltung. Das erforderliche Antragsquorum von 2.891 Unterschriften wurde um 34 Stimmen verfehlt. Ein Bürgerentscheid zur „Farinastraße“ wird demnach nicht durchgeführt. Am nächsten Montag befasst sich abschließend der Verwaltungsausschuss der Stadt Uelzen mit dem Thema.

„Die Stadtverwaltung war auf beide möglichen Ergebnisse vorbereitet. Die Anzahl der Unterschriften hat nun für das Bürgerbegehren faktisch nicht gereicht. Damit hat die vom Rat der Stadt Uelzen beschlossene Umbenennung „Am Stadtgut“ weiterhin Bestand“, sagt Uelzens Erster Stadtrat Jürgen Markwardt. „Unabhängig davon, dass es um die Umbenennung der Farinastraße geht, bedaure ich persönlich das knappe Stimmenergebnis. Trotz allem haben sich über 2.800 Uelzener einen Bürgerentscheid gewünscht, wir mussten aber diese rechtlich eindeutige Entscheidung treffen“, so Markwardt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bei der Stadt Uelzen 181 Unterschriftenlisten mit 3.396 Unterschriften eingereicht. Die Stadtverwaltung hat 2.857 gültige und 539 ungültige Unterschriften festgestellt.

Die ungültigen Stimmen betreffen 246 Unterzeichner, die außerhalb Uelzens wohnen, 119 Personen konnten nicht zweifelsfrei identifiziert werden, weil Eintragungen nicht leserlich oder so lückenhaft waren, dass die Unterzeichner nicht eindeutig ermittelbar waren. 77 Menschen haben doppelt unterschrieben, 36 haben nur einen Nebenwohnsitz in Uelzen, 32 haben weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch sind sie EU-Bürger, 15 wohnen nicht seit drei Monaten in Uelzen, 11 haben ihre Unterschriften vergessen, zwei sind noch nicht 16 Jahre alt und eine Person hat kein Wahlrecht. „Die Überprüfung des Bürgerbegehrens richtet sich nach den Vorgaben der Niedersächsischen Kommunalverfassung“, sagt Stadtsprecherin Ute Krüger. Danach müssen die Unterzeichner wahlberechtigt für den Rat der Stadt Uelzen sein und ihren Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum in die Unterschriftenliste so eintragen, dass sie zweifelsfrei identifizierbar sind. „Wir haben auch Unterschriften gewertet, bei denen Namensbestandteile, Adressangaben und Angaben zum Geburtsdatum teilweise fehlen, da die entsprechenden Personen durch einen Abgleich mit dem Wählerverzeichnis zweifelsfrei erkannt werden konnten“, erläutert Ute Krüger. Unterschriften von Menschen, die keinerlei Angaben zum Geburtsdatum gemacht haben, konnten nicht berücksichtigt werden. „Denn dann wäre theoretisch eine Übernahme von Adressen aus dem Telefonbuch Tür und Tor geöffnet, wofür wir hier aber keinerlei Anhaltspunkte haben.“

Die Stadtverwaltung hat die Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits über das Ergebnis informiert.

Hintergrund:
Ein Bürgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der Uelzener Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Dabei ist die bei der letzten Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten maßgeblich. Bei der letzten Kommunalwahl am 10. September 2006 waren insgesamt 28.910 Personen wahlberechtigt.”

Keine Kommentare »