Pressemitteilungen

Die Jagdsteuer muss erhalten bleiben

27. Juli 2009  Pressemitteilungen

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PRESSEERKLÄRUNG

Die Jagdsteuer muss erhalten bleiben

Die Kreisjägerschaft Uelzen hat einen Vorstoß zur Abschaffung der Jagdsteuer auch im Landkreis Uelzen gestartet. Dies ist offenkundig eine Reaktion auf die kürzliche Abschaffung der Steuer in NRW durch die dort regierende CDU/FDP-Koalition. Sicherlich wird es auch unter den Jagdausübungsberechtigten Vertreter geben, denen Hegemaßnahmen wichtiger sind als das bloße Erlegen von Wild oder das Abschießen von angeblich herumstreunenden Katzen und Hunden. Das ändert aber nichts daran, dass die Jagd zu den teuren und exklusiven Hobbys in Deutschland zählt. In den Bundesforsten ist z. B. üblich, für die Jagd auf einen Rothirsch 250 € und für den finalen Abschuss zusätzlich ein Betrag von 350 € zu zahlen. Wer derartige Beträge ausgeben kann, zählt aus der Sicht der LINKEN zweifelsohne zu den Gutbetuchten unserer Gesellschaft.

Da viele Jäger Jagd für ein pures Freizeitvergnügen halten und es auch subjektiv als Privileg ansehen, sich zu einer besonderen Elite rechnen zu können, käme es einer dreisten Klientelpolitik gleich, wenn der Landkreis dem Ansinnen des Kreisjägerschaft nachkäme Solange die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und Hartz IV-Betroffene nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, bleibt kein Raum für Steuergeschenke. Dass die Jäger in Zeiten der Krise die öffentlichen Haushalte für ihre egoistischen Ziele belasten wollen, zeigt ein besonderes Mass an gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit und überzogenem Anspruchsdenken.

Enrico Schülbe

Direktkandidat der Linken
im Wahlkreis Uelzen-Celle
für die Bundestagswahlen

Uelzen, 27.7.09

Pressemitteilung: Der Fall Mareike K.

20. Juli 2009  Aktuell, Pressemitteilungen, Uelzen

linkeHartz IV als Bildungsbremse

Der Kreisverband der LINKEN in Uelzen fordert die Kreistagsmitglieder auf, den Beschluss
zurückzunehmen, der eine Berufung gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes Lüneburg in der
Sache „Mareike K.“ vorsieht.
Das Gericht hatte festgestellt, dass der Kreis Uelzen die monatlichen Kosten für ein Fahrticket der von Hartz betroffenen Schülerin Mareike K. für die Schulfahrten vonBad Bodenteich zum Gymnasium nach Uelzen
zu tragen hat.
Es verstößt aus unserer Sicht gegen Grundsätze von Gerechtigkeit und Moral, wenn einerseits
gigantische Steuermittel für die Reparaturschäden abzockender Manager und Finanzjongleure
aufgebracht werden und andererseits bei einer Hartz IV-Leistung in Höhe von 281 €
Leistungsempfängern der monatliche Betrag von 90 € für ein Fahrticket zur Schule verweigert wird.
Besonders zynisch ist dabei die Begründung, weite Wege zur Schule stellten keine besondere
Lebenslage für Schüler in ländlichen Gebieten dar.
Kreistagsmitglieder, die derartige Auffassungen ihrer Verwaltungsbürokratie billigen, müssen sich
ein unerträgliches Glaubwürdigkeitsdefizit zurechnen lassen, insbesondere auch vor dem Hintergrund,
dass z.B.das Kreistagsmitglied und Mitglied des Landtages Jörg Hillmer (CDU) doppelte Diäten beanspruchen
kann, und zusätzlich aus dem Steuertopf fast 25 000 Euro für das Schaukeln in der EU-Subventionshängematte
erhält.
Dass Kommunalpolitiker monatliche Fahrkostenpauschalen erhalten, selbst dann, wenn ihnen keine
Fahrkosten entstehen, ist eine besondere Nuance der Angelegenheit.
Dieser Fall zeigt nachhaltig die Berechtigung der Forderung der LINKEN nach Abschaffung von
Hartz IV.

Enrico Schülbe
Kreisverband Uelzen DIE LINKE