DIE LINKE. tritt an

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei und die Folgen werden in den Kommunen immer spürbarer. Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, Steuermindereinnahmen in Folge des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ und die Spätfolgen der noch von SPD und Grünen angerichteten Unternehmenssteuerreform führen zu einer Krise der Kommunalfinanzen, die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie zunehmend untergräbt. Der Deutsche Städtetag spricht nicht ohne Grund von der größten Finanzkrise der Kommunen seit Kriegsende. In dieser Situation wird sich der Druck auf die Kommunen erhöhen. Kommunalpolitiker der CDU, FDP, SPD und auch der Grünen werden von Sachzwängen reden und versuchen, ihre politischen Antworten auf die entstandene Situation als alternativlos darzustellen.
Vorhersehbar sind harte Kämpfe um Kürzungen in den Haushalten der Städte, Gemeinden und
Landkreise.
Vorhersehbar ist, dass Kommunen meinen ihren Anteil zum Ausbau der Kinderkrippen nicht
aufbringen zu können, dass bei sog. freiwilligen Leistungen gekürzt werden muss, also bei sozialen
Initiativen, in der Bildung, bei kulturellen Aktivitäten, bei der Förderung des Breitensports oder im
Umweltbereich.
Vorhersehbar ist, dass für die Instandsetzung der maroden Schulgebäude keine Mittel bereit
gestellt werden.
Vorhersehbar ist, dass nach neoliberaler Rezeptur den Kommunen Privatisierungen aufgezwungen
werden und damit die Grundlage kommunaler Daseinsvorsorge in Frage gestellt wird.
Vorhersehbar ist weiter, dass der jetzt schon vorhandene Investitionsstau verschärft wird, was
zusätzlich Arbeitsplätze kosten wird, wenn in den Kommunen keine Aufträge mehr vergeben werden.
Gegen diese Entwicklungen wird es Proteste geben. Menschen werden sich wehren. Wir dürfen sie nicht allein lassen. Es ist die Aufgabe der Partei DIE LINKE sie dabei zu unterstützen und ihrem Protest außerparlamentarisch wie auch in den Parlamenten eine Stimme zu geben. Es gilt, die
Menschen über die Ursachen der Krise so aufzuklären, dass ihnen Alternativen zu den herrschenden Politkvorschlägen deutlich werden und sie sich selbst überzeugen können, für diese Alternativen politisch aktiv zu werden.

Wir müssen die Kommunen wieder neu erfinden. Unsere Vision ist – wie in unserem kollektiven Wortbeitrag zur Programmdebatte – eine Gesellschaft, in der alle Zeit (und Muße) haben, in allen Bereichen des Lebens, die das Menschsein ausmachen, tätig zu sein: bei radikal verkürzter
Erwerbsarbeit in der Sorgearbeit für Mensch und Natur, in der Arbeit an der eigenen (kulturellen) Entwicklung und im politischen Engagement. Folge wäre die solidarische Bürgerkommune, in der Leben, Arbeit und Politik alltägliche Sache von allen ist.

Das ist der Kompass, an dem die LINKE ihre Politik ausrichtet undder Rede vom „Sachzwang“ grundlegende Alternativen entgegenstellt.
Entscheidungen über den Lebensalltag kommen zuerst in den Kommunen zum Tragen.

Linke Politik muss hier ansetzen, mit Initiativen und Organisationen zusammenarbeiten und neue
Beteiligungsformen praktizieren. Nur wenn sich viele einbringen, wird eine andere Gesellschaft
möglich.
Eine wichtige Voraussetzung in Niedersachsen ist eine stärkere Präsenz unserer Partei in den Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen.

Dies wird von uns erwartet und wir dürfen die Erwartungen der Menschen, die von den Folgen der kapitalistischen Krise betroffen sind, nicht
enttäuschen. Unsere Erfolge bei der Landtagswahl und bei der Bundestagswahl verpflichten uns auch dazu, bei den Kommunalwahlen als Partei DIE LINKE anzutreten.
DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen. Diesen Weg unbeirrt fortzusetzen, ist unsere gegenwärtige Aufgabe, die Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen ist unsere nächste Etappe.
Wir sind aufgerufen, vor Ort die Vision der solidarischen Bürgerkommune praktisch zu machen, konkret auszuarbeiten und mit örtlichen Initiativen gegen Sozialabbau und Gewerkschaften zu diskutieren!