Der Peter Lücke-Spuk ist vorbei

Die Bürgerinitiative “Keine Nazistraßen in Uelzen” ist erleichtert darüber, dass das Bürgerbegehren zur Rückbenennung der Straße “Am Stadtgut” in “Farinastraße” wegen der fehlenden gültigen 34 Unterschriften unzulässig ist und damit nicht stattfinden kann:

“Es war moralisch und politisch verantwortungslos, dass CDU-Stadtrat Peter Lücke – Repräsentant einer demokratischen Partei – populistisch und mit platter Rhetorik versucht hatte, Uelzener Bürger und Bürgerinnen für ein Vorhaben zu gewinnen, das den Charakter des Ewiggestrigen trägt. Die Quittung hat er nun erhalten. Es ist dennoch ernüchternd zu sehen, dass immerhin fast 10% der Uelzener Bevölkerung bereit waren, einem Ex-Nazi-Bürgermeister 60 Jahre nach Kriegsende weiterhin in besonderer Weise zu ehren und zu huldigen, einen Bürgermeister, der den Terror der Nazis öffentlich bejubelte, Menschen ins KZ schickte, auf eigenes Betreiben einen Nazigegner nach Verbüßung der so genannten „Schutzhaft“ ins KZ überstellte und als Polizeichef sogar das öffentliche Aufhängen eines Zwangsarbeiters mitten in der Stadt durch ein SS-Lynchkommando duldete.

Zu verurteilen ist in diesem Zusammenhang auch die windelweiche Stellungnahme des Ersten Stadtrats Jürgen Markwardt, der das “knappe Stimmergebnis bedauert” und somit den Eindruck erweckt, es sei sein Wunsch gewesen, dass sich der peinliche CDU-Lücke-Spuk in einem Bürgerentscheid fortsetzt. Eine derartige Marginalisierung eines hohen Kommunal-Repräsentanten lässt die notwendige Klarheit und Bestimmtheit in der Frage der Legitimität der Rückbennenung vermissen.”

CDU-Stadtrat Lücke sammelte zuwenig gültige Unterschriften

Das vom CDU-Stadtrat mitinitiierte Bürgerbegehren zur Wiedereinführung des Straßennamens “Farinastr.” (Farina war während der Zeit des Faschismus Uelzener Bürgermeister) findet nach Angaben der städtischen Pressestelle nicht statt.

Die Stadt Uelzen:

“Das Bürgerbegehren „Wiedereinführung des Straßennamens Farina“ ist unzulässig. Zu diesem Schluss kommt die Uelzener Stadtverwaltung. Das erforderliche Antragsquorum von 2.891 Unterschriften wurde um 34 Stimmen verfehlt. Ein Bürgerentscheid zur „Farinastraße“ wird demnach nicht durchgeführt. Am nächsten Montag befasst sich abschließend der Verwaltungsausschuss der Stadt Uelzen mit dem Thema.

„Die Stadtverwaltung war auf beide möglichen Ergebnisse vorbereitet. Die Anzahl der Unterschriften hat nun für das Bürgerbegehren faktisch nicht gereicht. Damit hat die vom Rat der Stadt Uelzen beschlossene Umbenennung „Am Stadtgut“ weiterhin Bestand“, sagt Uelzens Erster Stadtrat Jürgen Markwardt. „Unabhängig davon, dass es um die Umbenennung der Farinastraße geht, bedaure ich persönlich das knappe Stimmenergebnis. Trotz allem haben sich über 2.800 Uelzener einen Bürgerentscheid gewünscht, wir mussten aber diese rechtlich eindeutige Entscheidung treffen“, so Markwardt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bei der Stadt Uelzen 181 Unterschriftenlisten mit 3.396 Unterschriften eingereicht. Die Stadtverwaltung hat 2.857 gültige und 539 ungültige Unterschriften festgestellt.

Die ungültigen Stimmen betreffen 246 Unterzeichner, die außerhalb Uelzens wohnen, 119 Personen konnten nicht zweifelsfrei identifiziert werden, weil Eintragungen nicht leserlich oder so lückenhaft waren, dass die Unterzeichner nicht eindeutig ermittelbar waren. 77 Menschen haben doppelt unterschrieben, 36 haben nur einen Nebenwohnsitz in Uelzen, 32 haben weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch sind sie EU-Bürger, 15 wohnen nicht seit drei Monaten in Uelzen, 11 haben ihre Unterschriften vergessen, zwei sind noch nicht 16 Jahre alt und eine Person hat kein Wahlrecht. „Die Überprüfung des Bürgerbegehrens richtet sich nach den Vorgaben der Niedersächsischen Kommunalverfassung“, sagt Stadtsprecherin Ute Krüger. Danach müssen die Unterzeichner wahlberechtigt für den Rat der Stadt Uelzen sein und ihren Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum in die Unterschriftenliste so eintragen, dass sie zweifelsfrei identifizierbar sind. „Wir haben auch Unterschriften gewertet, bei denen Namensbestandteile, Adressangaben und Angaben zum Geburtsdatum teilweise fehlen, da die entsprechenden Personen durch einen Abgleich mit dem Wählerverzeichnis zweifelsfrei erkannt werden konnten“, erläutert Ute Krüger. Unterschriften von Menschen, die keinerlei Angaben zum Geburtsdatum gemacht haben, konnten nicht berücksichtigt werden. „Denn dann wäre theoretisch eine Übernahme von Adressen aus dem Telefonbuch Tür und Tor geöffnet, wofür wir hier aber keinerlei Anhaltspunkte haben.“

Die Stadtverwaltung hat die Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits über das Ergebnis informiert.

Hintergrund:
Ein Bürgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der Uelzener Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Dabei ist die bei der letzten Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten maßgeblich. Bei der letzten Kommunalwahl am 10. September 2006 waren insgesamt 28.910 Personen wahlberechtigt.”