Der Arbeitslose als Feind
Auf der einen Seite wirft die Regierung Wirtschaftsspekulanten Hunderte Milliarden Euro in den Rachen, auf der anderen Seite tobt sie sich gegen die Schwachen im Lande aus. Diese Art der Verteilung von Sympathie und Wertschätzung ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass das Mass der Unverschämtheit wächst.
Dass die Arbeitslosenstatistiken geschönt sind, weiss inzwischen halbwegs jeder, der lesen kann. Als nicht arbeitlos gelten z.B. kurzfristig Arbeitsunfähige, Ein-Euro-Jobber, Aufstocker, von privaten Vermittlern betreute Arbeitslose, diejenigen, die gern arbeiten würden, aber keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben oder Arbeitslose, die von einer Sperre betroffen sind.
Offiziell gab es in der Bundesrepublik im Mai 2011 2,96 Mio Arbeitslose (7,0%), faktisch arbeitslos sind aber fast 4 Mio =10%.
In Uelzen liegt die offizielle Quote etwas über dem Durchschnitt (3321 =7,5%), die Zahl der versteckten und verdeckten Arbeitslosen hinzugerechnet bei 4479 = 10 %.
Die wirtschaftliche Situation der Arbeitslosen ist katastrophal: So berechnet sich die Armutsrisikogrenze nach letzten bekannten Informationen auf 935 Euro, das durchschnittlich gezahlte Arbeitslosengeld liegt mit 746 Euro deutlich darunter. Aber das reicht den verantwortlichen Berliner Politikern noch immer nicht. Sie billigen klammheimlich, dass die Betroffenen von den Behörden inzwischen wie Freiwild behandelt werden: Sperrzeiten und Sanktionen nehmen permanent zu, obwohl die Anzahl der Leistungsberechtigten abgenommen hat. So musste Frau Merkel gegenüber der Linken zugeben, dass jeder sechste erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen – also Leistungskürzungen – verfolgt wurde. Im Extremfall werden die Betroffenen auf Null-Diät gesetzt. Dann zahlt das Jobcenter keinen Cent mehr. Oftmals zu Unrecht, wie sich dann in den Gerichtsverfahren erweist. Die Arbeitsagenturen waren in den 7000 erledigten Klagen zu mehr als 60 Prozent unterlegen.
Doch nicht nur Hartz IV-Betroffene werden mit Sanktionen schikaniert. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld, einer reinen Versicherungsleistung, sind immer häufiger Adressaten der gnadenlosen Strafwut. Im vergangenen Jahr verhängten die Agenturbürokraten mehr als 765 000 Sperrzeiten. Wer nun glaubt, hier würden vor allem faule Arbeitslose sanktioniert, der irrt. Ein verschwindend kleiner Anteil von weit weniger als 10% betraf Fälle von “Arbeitsablehnung” oder den “Abbruch der Eingliederungsmassnahmen”. Mehr als 500 000 Sperren erfolgten aus kleinlichen Gründen wie z.B. “verspätete Arbeitssuchendmeldung” oder einfach nur wegen eines “Meldeversäumnisses”. Diese Sanktionswut der Ämter ist reine Willkür, allein schon vor dem Hintergrund, dass auf zehn Arbeitlose nicht einmal eine freie Stelle kommt. Die Agentur in Uelzen – früher bereits aufgefallen als eine der Sanktionseiferinnen – bildet unter den Job-Centern auch jetzt keine Ausnahme:
Anstatt dafür zu sorgen, dass z.B. die rund 10%ige Arbeitslosigkeit der 15-25 Jährigen im Kreis Uelzen gesenkt wird, hat auch sie offenkundig Freude am Schikanieren und Drangsalieren. Aus Angaben vom Januar dieses Jahres ist zu entnehmen, dass nur wenige Arbeitslose wegen der Ablehnung eines Jobs Sperren hinnehmen mussten. Weit über 60% wurden von den heimischen Ordnungs-Bürokraten ebenfalls wegen irgendwelcher Lappalien mit Sanktionen, das heisst Geldentzug, bestraft.
Fast ist man geneigt zu vermuten, dass der Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise seine Erfahrungen als Leiter der Strukturkommission der Bundeswehr zu nutzen versucht, das Leben der Arbeitslosen zu militarisieren. Oder war es umgekehrt?
