Enteignet die Atomkonzerne!

Wie die “Tagesschau” berichtete, warnte RWE-Chef und Stromprofiteur Jürgen Großmann schon vor höheren Strompreisen, als die vorläufige Abschaltung der sieben ältesten deutschen AKW noch gar nicht verkündet war. Zustimmung fand er sofort bei seinem Polit-Abnicker Brüderle (FDP). Aus dem Unglück noch Profit ziehen, das passt zu den Vertretern der herrschenden Klasse. Denn Fakt ist andererseits auch: Lobby-ungebundene Energieexperten betonen, dass Preiserhöungen nicht oder nur in sehr geringem Umfang erforderlich sein werden.

Konsequent wäre jetzt, – so auch der Hamburger Sozialwissenschaftler Scheunemann – “eine Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihre Umwandlung in gemeinnützige, öffentlich-rechtlich organisierte Betriebe. Das würde sogar zu massiven Preissenkungen führen, da die Multimilliarden an Gewinnen, die die Energiekonzerne jetzt einnehmen, nicht mehr erwirtschaftet werden müssten. Es sollte dann aber freilich keine Preissenkungen geben, sondern schrittweise leichte Preiserhöhungen, um weiterhin und immer mehr Energiesparen anzureizen. Die dann sozialisierten Gewinne könnten dem rapiden Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen dienen, also dem möglichst schnellen Übergang zur Sonnenenergiewirtschaft. Das wäre ein ökologisch wie sozial wie volkswirtschaftlich überaus sinnvolles Szenario. Es wird also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht umgesetzt werden. Der Diktatur des Kapitals, in der wir leben, sei’s gedankt.” E.Scheunemann

CDU und FDP sitzen Probleme wieder einmal aus

Unmittelbar nach dem Unglück in Japan, so die Bundeskanzlerin, gehe es vor allem darum, den Japanern Mitgefühl auszudrücken. Es sei »nicht der Tag, über abschließende Schlussfolgerungen zu sprechen«. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bemühten die Schreckensbilder aus Fernost für die Botschaft, jetzt keine parteipolitische Debatte zu führen. SPD-Chef Sigmar Gabriel pflichtete dem mit ernster Miene bei: »Wir sollten das Leid der Japaner nicht für unseren innenpolitischen Streit instrumentalisieren.«

Das klingt demütig und besonnen und ist doch weder das eine noch das andere. Genau betrachtet, transportiert diese Botschaft eine Unverschämtheit – sie beschuldigt diejenigen, die nicht nur leise nachdenken und Konsequenzen fordern, weniger oder kein Mitgefühl zu haben. Röttgens Argument in den ARD-Tagesthemen am Samstagabend, die Regierung wolle einer Grundsatzdebatte nicht ausweichen, wenn man »nicht mehr in einer akuten Gefahrenabwehrsituation ist«, bedeutet übersetzt gerade so viel: Gebt uns Zeit, bis die Bilder der Explosionswolke über Fukushima und die Sorge vor der wieder mal sichtbar gewordenen Gefahr der Atomenergie sich verflüchtigt haben. Nicht anders lauteten die Parolen 1979, als eine komplette Kernschmelze im US-amerikanischen Atomkraftwerk von Harrisberg gerade noch abgewendet werden konnte, nicht anders lauteten sie nach der Reaktorexplosion 1986 im sowjetischen AKW Tschernobyl. Wer die Atomenergie angesichts dieser Belege für grundsätzlich unbeherrschbar erklärte und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus derselben verlangte, wurde nach wenigen Wochen, in denen die Politik ihre Betroffenheit veräußert hatte, wieder als Fortschrittsfeind abgestempelt (Neues Deutschland).

So wird es auch diesmal wieder sein, wenn Frau Merkel einigermaßen glimpflich die kommenden drei Landtags – Wahlen überstanden hat. Wundern kann uns dieses plumpe Vorgehen kaum. Immer wieder zeigt sich, dass der weit größte Teil der Wähler sich ziemlich leicht ruhig stellen lässt – egal um welches Ausmass es sich bei einem politischen Skandal handelt. Trotz ihrer klaren Atom-Politik werden Grüne und Linke relativ in der Minderheit bleiben.

Schule darf kein Vorrecht der Eliten sein

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz und Effizienz die hiesigen Eliten ihre Privilegien verteidigen, selbst wenn diese aus dem 19. Jahrhundert, aus vordemokratischer Zeit, stammen.
Gemeint ist das dreigliedrige Schulsystem, das seinerzeit der Sichtweise von einer dreiklassigen Gesellschaft entsprach und zu deren Festigung geschaffen wurde. Es erfült auch heute noch seinen Zweck, und wird deshalb von der Elite verteidigt, koste es, was es wolle.
Auch wenn die Menschen inzwischen vor der Wahlurne und bedingt vor den Gerichten gleich sind, sind sie es vor den Lehrern, und zunehmend vor den Ärzten noch lange nicht.

Die herrschenden Eliten verhindern nach wie vor erfolgreich, dass die Schulen demokratischer werden. Zuletzt
geschehen in Hamburg, als der Versuch eines längeren gemeinsamen Lernens ‘erfolgreich’ abgewiesen wurde (die mangelnde Beteiligung an der Volksabstimmung in ‘ärmeren’ Vierteln ist auch ein Ergebnis der herrschenden Bildungspolitik! d.Tippse).

In Niedersachsen soll es ebenfalls kein ‘Mehr’ an gemeinsamem Lernen geben. Zu offensichtlich ist die angestrebte ‘Oberschule’ eine Mogelpackung. Mit ihr wird die Dreiklassenschule nur verlagert, verschleiert. Dabei ist der Versuch der Vernebelung so offensichtlich, dass es verwundert, wenn von einer Reform gesprochen wird.

Die „Oberschule“ ist eine Worthülse, ein „Werbebegriff“ für eine neue Haupt- oder Volksschule. Die bisherige Hauptschule, von den Eltern abgewählt, mangels Anmeldungen nicht mehr eigenständig zu organisieren, wird Teil der bisherigen Realschule, durchaus noch gut erkennbar. Lediglich in den Fächern Sport, Musik, Kunst und Religion lernt man gemeinsam. Die Schüler turnen, singen, malen und glauben zusammen. In den Kernbereichen bleibt man dagegen unter sich. Da darf nicht mit den „Schmuddelkindern“ gelernt werden.

Wo käme man denn da hin?
Ja, wo käme man denn hin?

Nun, selbst die OECD, linker und antiliberaler Umtriebe nicht gerade verdächtig, bescheinigt diesem Schulsystem in erstaunlicher Regelmäßigkeit Ineffizienz. Selbst in dem Bereich, den die OECD misst, der sich auf die Verwendbarkeit im Arbeitsprozess beschränkt, schneiden die deutschen 15-16jährigen im internationalen Vergleich schlecht ab.
Diese „Pisa“- genannten Studien zeigen, dass die Staaten mit integrativen Systemen weit effizienter sind, als die mit sortierendem Systemen, auch wenn es in den Naturwissenschaften und in der Mathematik geringe Fortschritte gibt, bleibt doch die Fachkompetenz Lesen nach wie vor sehr schlecht.

Dabei zeigt eine andere Studie an Grundschülern (9-10jährige), IGLU genannt – und ebenfalls von der OECD gemacht, dass die deutschen Grundschüler nicht genetisch bedingt dümmer sind (Sarrazin). In dieser Studie liegen zwar auch die Skandiniavier vorn, sie individualisieren und fördern noch intensiver als die Grundschullehrer hierzulande, aber die Differenz ist viel geringer. Unsere Grundschüler liegen hier im ersten Drittel, auch beim Lesen und nicht wie bei Pisa im
hinteren Mittelfeld.

Zwei Beobachtungen sind dabei erstaunlich:

Zum einen werden die IGLU Studien hierzulande medial kaum erwähnt, wurden auch nicht wiederholt.

Sie passten nicht in die Vorstellungen der Eliten: Wegen der integrativen Möglichkeiten muss die Grundschule weg

Dabei interessiert es überhaupt nicht, dass diese Studie eindeutig belegt, dass ein integratives System, sehr wohl erfolgreich sein kann:
Die deutschen Kinder sind 9-10jährig – so die Ergebnisse – fast genauso gut, wie die Skandinavier; 5-6 Jahre später sind die Ergebnisse für die Deutschen sehr viel ungünstiger.

Offensichtlich schadet die Schülersortiererei der Leistungsfähigkeit der Schüler allgemein, das fällt auch der OECD regelmäßig auf, denn sie bemängelt, dass in keinem untersuchten Land die Höhe der Leistungen so sehr von der sozialen Herkunft abhängt wie hier zu Lande.

Dashalb kann nur mehr gemeinsames Lernen hier Abhilfe schaffen. Deshalb wird „Die Linke“ nur solchenVeränderungen in der Bildungsstruktur zustimmen, die dies ermöglichen. Dies wären flächendeckende integrative Gesamtschulen. Die „Oberschule“ ist nur ein PR-Gag, um das alte, das „dreiklassige“ Schulsystem zu verschleiern. In Wahrheit soll nichts verbessert, sondern Chancengleichheit verhindert werden.

Inzwischen haben selbst die CDU-Kreisverbände dies erkannt. Es gibt immer mehr Forderungen,
die restriktiven Auflagen für die Gründungen von Gesamtschulen aufzuheben.
(JGS müssen fünzgig sein. Prognostiziert auf 10 Jahre. KGS müssen im Gymnasialbereich
mindestens 54 Schüler haben, also zweizügig sein.) Wir, die Linke, haben Verständnis dafür, dass die Kommunalparlamente darum kämpfen, überhaupt eine Schule im ländlichen Raum zu behalten. Denn mit dem Verlust einer Schule verarmen die ländlichen Gemeinden noch mehr, wird dieser Raum noch mehr abgehängt. So gesehen haben diese, als Kirchturmpolitik diffamierte Forderungen auf jeden Fall ihre Berechtigung. Auch die Schulen sollten im Dorf bleiben.

Aber die „Oberschule“ wird von den Linken aus einem anderen Grund abgelehnt:
Es wird befürchtet – und erste Entwürfe aus der Landesregierung bestätigen diese Furcht, dass die
Schule noch mehr kommerzialisiert wird, die Lehrpläne noch mehr auf die aktuellen Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet werden. So sollen die Lehrpläne der letzten beiden Schuljahre auf „Berufsfelder“ ausgerichtet werden.
Das Ziel „Bildung als Befähigung zur Teilhabe an gesellschaftlichem Leben“ wird dadurch noch weiter zurückgedrängt.
Wenn der originäre Anspruch eines jeden Menschen auf Bildung auf die Kapitalinteressen der neoliberalen Marktkräfte zurechtgestutzt wird und als Maßstab für den schulischen Erfolg gelten soll, stellt man sich auf eine Stufe mit Herrn Sarrazin, der Menschen nur als „Humankapital“ zu begreifen in der Lage ist.
Dafür darf sich aber die Schule in ihren Zielen nicht hergeben. Es wäre nach der systematischen Zerstörung der Arbeitnehmerrechte durch die Schröder- und Merkel- Regierungen ein weiterer gesellschaftlicher Rückschritt mit katastrophalen Folgen.
Die LINKE hält an ihrer Auffassung fest: Menschen sind mehr als nur Kostenfaktoren. Und zwar alle Menschen, und nicht nur die Mitglieder der Eliten.

Falls Sarrazin befürchtet hat, dass sich diese Eliten durch ihre geringe „Fruchtbarkeit“ selbst abschaffen, so sei es drum.