Gäste bei Ver.di: Glänzen wollten sie alle
Der DGB und der Ver.di Vorsitzende Ernst Licht hatten am 18.8.2009 zur Podiumsdiskussion der Bundestagsdirektkandidaten aus dem Wahlkreis Uelzen/Celle eingeladen. Die Kandidaten von SPD, Grünen, SPD und der LINKEN fanden sich zu einer gut besuchten Veranstaltung in der Stadthalle ein. Der Direktkandidat Henning Otte von der CDU hatte abgesagt.
Und alle versuchten, sich volksnah und basisverbunden zu präsentieren. Der Kandidat der FDP, Ralf Überheim hatte es am schwersten, in der Höhle des Löwen zu überzeugen, vor einem Publikum, das überwiegend der Gewerkschaftsszene zuzurechnen war. Seine Ausführen über Leistung, Konkurrenz, Steuererleichterungen und Betriebsräte kamen nicht so recht rüber. Dennoch, sein Mut und die offene Art, sich einer Gewerkschaftsveranstaltung zu stellen, hob ihn wohltuend von der Aufgeblasenheit seiner Parteispitze um Westerwelle ab.
Frau Sabine Brunke-Reubold, Grüne, Betriebswirtin, persönlich sympathisch, wartete mit vielen Detail-Ideen auf: Der grundsätzliche Erhalt der Rente ab 67, ein Mindestlohn von 7,50 €, andere Zumutbarkeitsregelungen bei Hartz IV, Bürgergeld für alle, die energetische Unterstützung des Mittelstandes und einiges von dem, was die LINKE schon in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vergeblich gefordert hatte, z.B. die Erhöhung der Einkommensteuer.
Für die SPD hielt Frau Kerstin Lühmann, Ex-Pressesprecherin der Polizei in Gorleben, die Fahne hoch. Rhetorisch gut geschult, spulte sie als Forderung alles runter, was die SPD in den letzten Jahren im Bundestag versäumt hat oder was bereits auf der Forderungsagenda der LINKEN seit geraumer Zeit steht: Keine weitere Privatisierung im Öffentlichen Dienst, Ausschluss von Leiharbeit, keine Aufstocker, Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Austrocknen von Steueroasen, mehr Steuerfahnder uvam.
Enrico Schülbe von der LINKEN, erst seit kurzem politisch aktiv, stellte aus seiner persönlichen Sicht – und damit sehr authentisch – dar, warum ein Politikwechsel notwendig ist.
Er knüpfte an seine täglichen Erfahrungen als Busfahrer an, die ihm das Leben oft unerträglich erschweren: Überlange Arbeitszeiten, die relative Rechtlosigkeit als Leiharbeitnehmer, geringer Lohn, lange Fahrtwege, Angst vor Arbeitsplatzverlust, erhebliche gesundheitliche Kostenbelastungen durch Praxisgebühren und Medikamentenzuzahlung, hohe Ausgaben für Schulbücher und Lehrmittel für den Sohn. Er forderte „Weg mit Hartz IV“, die Senkung des Rentenalters, eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Einführung eines Mindestlohnes von 10 €, die Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen. Zur Finanzierung sollen die herangezogen werden, die finanziell dazu auch in der Lage sind und nicht – wie bisher – die Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwachen.
Ernst Licht dankte unter Beifall den Kandidatinnen und Kandidaten für die Diskussion. Die Gäste forderte er auf, sich an den Bundestagswahlen zu beteiligen.
Schluss mit dem Uelzener Filz
