In der Uelzener Innenstadt wurden in der Nacht von Montag auf Dienstag an den Residenzen mehrerer Zeitarbeitsagenturen, im Volksmund auch Sklavenhändler genannt, Aufkleber angebracht, die den Eindruck machen sollten, als seien Schutzengel von Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehenden unterwegs gewesen. Bei aufmerksamer Betrachtung fiel das an die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge von Kaisers und Nazis Gnaden erinnernde Design und der Urheber, Freies Netz Süd, auf.

Nach Recherche war klar, auch hier waren wieder braune Rattenfänger unterwegs, um vom System der bürgerlichen Marktwirtschaft unterdrückte und ausgebeutete Menschen für sich zu gewinnen.

Als die Angesprochenen erklären wir:

Wir haben nicht vergessen, daß ihr für uns nichts anderes als Zwangsarbeit, Euthanasie und Vernichtung übrig hattet. Wir wollen eure Hilfe nicht, die ohnehin wieder nur in Auschwitz und Abschiebung münden wird!

Unsere Antwort dokumentieren wir mit den beigefügten Bildern – asta la vista

Einen besseren Start für das neugestaltete SoZ (Selbstorganisiertes Zentrum Uelzen) konnte es nicht geben. Zu der Veranstaltung am 5.4. um 19 Uhr mit dem Völkerrechtler und emeritierten Professor Dr. Norman Paech kamen nicht nur zahlreiche  interessierte Uelzener, sondern auch Gäste aus Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und sogar aus Sachsen-Anhalt.

Dr. Paech wies sich während der Veranstaltung als ein ausgemachter Kenner des  Nahost-Konflikts mit detailliertem Hintergrundwissen aus. Bereits als Student hatte er 1965 im Rahmen der Aktion Sühnezeichen Israel besucht und dort in einem Kibbutz gearbeitet. Für ihn ist der 6-Tage-Krieg von 1967 die „Wiege aller bis heute andauernden Schwierigkeiten .“. Am Ende des Krieges kontrollierte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. In der Folge begannen israelische Regierungen systematisch die besetzten Gebiete zu besiedeln, was zunehmend zu einer Verdrängung des palästinensischen Volkes führte und immer noch führt. Wegen seiner illegalen Siedlungspolitik wurde Israel mehrfach, – erfolglos – in Resolutionen von der UN kritisiert und aufgefordert, die besetzten Gebiete zu räumen. Eindrücklich schilderte Dr. Paech die z. T. menschenunwürdigen Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes in den besetzen Gebieten. Ein Beispiel:  ein Palästinenser im besetzten Gebiet verbraucht  tägl. 28 l Wasser; dies liegt unter der von der WHO als notwendig definierten Menge und weit unter dem eines Israeli. In den Siedlungen findet man im Gegensatz dazu in der Regel swimming-pools, Rasenwässerung etc. . Erschütternd das Beispiel, wie dort beheimatete Beduinen das überlebensnotwendige Trinkwasser vergiftet wurde, indem z.B. Autowracks in Brunnen geworfen wurden.

Dr. Paech berichtete jedoch auch von verschiedenen, insbesondere jüdischen   Friedens- und  Menschenrechtsorganisationen, die mit der Politik ihrer Regierung nicht einverstanden sind. Sie setzten sich  für die Verbesserung  der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den besetzten Gebieten ein und bemühen sich, Frieden zwischen Palästinensern und Israelis  zu schaffen. Eine der bekannteren Gruppierungen ist PEACE NOW, die durch zahlreiche Petitionen an den obersten Gerichtshof in Israel Urteile gegen die Siedlungspolitik erstritten hat. Diese Urteile werden jedoch selten umgesetzt. Es gibt keine Polizei, die israelische Siedler veranlasst, die Häuser zu verlassen, die sie unrechtmäßig auf palästinensischem Boden errichtet haben. Im Gegenteil, Siedler dürfen ungestraft Übergriffe auf Palästinenser ausüben, Ihnen ihre Schafe stehlen, ihre Häuser zerstören, Wasser und Strom verweigern.

In der anschließenden Diskussion wurde bemängelt, dass die Bedrohung Israels durch die Palästinenser nicht deutlich genug dargestellt worden sei.

Norman Paech machte aber sehr eindrucksvoll deutlich, dass Israel auch eine Bringeschuld hat und eine Bedrohung Israels erst aufhören kann, wenn die ungerechte Siedlungspolitik beendet und wieder rückgängig gemacht wird –  wie von der  UNO gefordert  – und endlich die Grenzen zwischen den beiden Ländern im Bereich von 1967 offiziell eingeführt werden. Danach sind auf jeden Fall Verhandlungen nötig, damit nicht durch Landtausch  neue Vertreibungen stattfinden.

Solange aber das Ausland, insbesondere auch Deutschland die Besatzungs- und Siedlungspolitik stillschweigend dulden, wird es in der Region keinen Frieden geben.

Eine drohende Kriegsgefahr sieht Norman Paech derzeit übrigens eindeutig von Israel ausgehend. So wie die israelische Regierung jetzt einen  Angriff auf den Iran erwägt, hat es auch in der Vergangenheit  seine Nachbarn Ägypten und Syrien mit Präventivschlägen angegriffen.

offener Brief an den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden:

Sehr geehrter Herr Graumann,

bekanntlich ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen Basis für die sogenannte “friedliche” Nutzung der Atomenergie ein Ergebnis der Hochrüstung der Atommächte, vor der die internationale Friedensbewegung bereits in den Fünfziger Jahren auf Ostermärschen warnte. Da die Welt nicht friedlicher geworden ist, wird diese Tradition fortgesetzt. Ostern steht im Zeichen des Friedens. Der Iran ist Vertragsunterzeichner und nach allem, was trotz gegenteiliger Propaganda berichtet wird, verhält er sich nach Einschätzung der US-Geheimdienste vertragskonform. Bestandteil des Vertrags ist die Anreicherung von Uran 235 zur Herstellung von Brennelementen als Voraussetzung zum Betrieb nuklearer Reaktoren. Obwohl selbst Atomwaffenstaat, versucht die israelische Regierung die Weltöffentlichkeit so zu manipulieren, daß dem Iran bereits die Anreicherung von U 235 verboten werden soll. Das ist nach dem Prinzip der doppelten Maßstäbe ein Akt des offenen Vertragsbruchs.

Israel ist kein Vertragsunterzeichner, besitzt aber mehr als 100 Atomwaffen einschließlich der erforderlichen Trägersysteme, wie von Deutschland gelieferter U-Boote, die heimlich mit 650-mm Rohren für den Abschuß  von Atomwaffen ausgerüstet worden sind. Die letzten Interventionen der israelischen Regierung in den USA standen unter dem Zeichen eines geplanten israelischen Präventivkriegs gegen den Iran. Bekanntlich sind Präventivkriege völkerrechtlich verboten; nach deutschem Recht ist es auch der Aufruf zu Kriegen.

Wenn Günter Graß jetzt die aggressive Politik Israels einer längst überfälligen Kritik unterzieht, macht er nichts anderes, als die Argumente der Friedensbewegung aufzunehmen, die seit Jahren auf den Ostermärschen vorgetragen werden. Wie Ihnen sicher bekannt sein wird, hat sich G.Graß bereits 1983 aktiv am Widerstand gegen US-Atomwaffen in Mutlangen beteiligt. Wie jetzt in der Presse zu lesen ist, haben Sie, Herr Graumann, G. Graß vorgeworfen, die Tatsachen zu verdrehen, da nicht Israel, sondern der Iran den Frieden gefährde. Das ist Orwell’scher Neusprech. Denn seit wann ist der Staat mit dem atomaren Drohpotential, den Landräubern, die “Siedler” genannt werden, der sich in einer 9m-Mauer einigelt, die “Zaun” genannt wird (Micha Brumlik), friedlich, der atomare Habenichts unfriedlich? Ein Staat, der permanent seine Nachbarn bedroht, ist unfriedlich. Ein Staat, der einen Nachbarstaat mit einem nuklearen Erstschlag bedroht, gefährdet den Weltfrieden. Das zu sagen, ist weder neu, noch Agitation oder antisemitisch. Es ist Fakt. Eine simple Wahrheit, die nicht mehr benannt werden darf? Ich darf Sie an Brecht erinnern, dessen Satz vom Umgang mit der Wahrheit aktueller denn je ist, denn es geht um eine Kleinigkeit wie einen Atomkrieg. Der Hintergrund der wütenden Reaktion auf den Graß-Apell scheint mir aber ein ganz anderer – fordert er doch die internationale Kontrolle des israelischen Atomwaffenarsenal. Das ist nicht nur vernünftig, sondern auch zwingend. Seit wann ist Vernunft irrational?

Gegenüber dpa haben Sie das Graß-Gedicht als “aggressives Pamphlet der Agitation” bezeichnet. Wenn Sie so mit Kritik umgehen, nutzen Sie Ihre Möglichkeiten nicht, friedensbildend zu wirken. Das ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch kaum im Sinne friedlicher Israelis. Denn wer Kritik unterdrückt, begibt sich der Option der Korrektur einer fehlgeleiteten Politik. Das betrifft auch Deutschland, dessen Gesetze den Waffenexport in Spannungsgebiete verbieten. Sie würden sich um den Frieden verdient machen, indem Sie sich der Forderung der Friedensbewegung nach umfassender Kontrolle des israelischen Atomwaffenpotentials, des Verbots des Landraubs, der Definition unantastbarer Landgrenzen anschließen. Sie würden sich um den Frieden verdient machen, auf die deutsche Regierung einzuwirken, den Export weiterer deutscher U-Boote an Israel zu unterbinden. Wenn Sie sich nicht länger als Büttel der aggressiven israelischen Politik mißbrauchen lassen, würden Sie der Welt ein Friedenssignal geben,

Frieden braucht Mut, Krieg kostet Leben.
Ich hoffe auf Ihren Mut und wünsche Ihnen Frieden.

Günter Dittmann

ÖFFENTLICHE DISKUSSION DER SKIZZE DES LANDTAGSWAHLPROGRAMMS DER ‘LINKEN’ NIEDERSACHSEN

mit MANFRED SOHN

Der Kreisverband ‘die LINKE’ Uelzen lädt Sie herzlich ein, mit unserem Landesvorsitzenden Manfred Sohn  den Entwurf des Wahlprogramms für die niedersächsische Landtagswahl 2013 zu diskutieren, ihre Anregungen und Kritik einzubringen.

Das Selbstverständnis der Partei ‘Die LINKE’ ist u.a. die parlamentarische Vertretung der Interessen von Menschen, die  eine sozial gerechte, ökologische, humane und friedliche Gesellschaft wollen, sich dafür in Gewerkschaften, sozialen und Umweltverbänden oder vielfältigen ausserparlamentarischen Initiativen engagieren. Unser Programm soll Ihre Interessen zum Ausdruck bringen!

DISKUTIEREN SIE MIT!

Am MITTWOCH, 25. APRIL 2012 um 19.00 Uhr

im SELBSTORGANISIERTEN ZENTRUM (SoZ) in der Ringstr.27b in Uelzen