Presseerklärung des Kreisverbandes Uelzen der Partei Die Linke. zur Kommunalwahl 2011:
Teilen statt Teilhabe – Solidarität statt Korruption!
Wir spielen diesmal nicht mit:
Die Geschichte des Parlamentarismus ist eine Geschichte des politischen Betrugs. Für das Kollektiv der bürgerlichen Blockparteien(CDU, SPD, FDP, Grüne – kennst du eine kennst du alle) ist es selbstverständlich und normal, den Wähler im Wahlkampf über die eigenen Absichten nach der Wahl zu belügen, um sich besser zu verkaufen. So wird die Pazifistin zur Kriegsbetreiberin, der Menschenfreund zum Ausbeuter und der Liberale zum Unterdrücker.
Ein Abgeordneter hat ein Auftragnehmer seiner Wähler zu sein. Macht er Krieg, wenn wir es nicht wollen, wird er abberufen und kann unseretwegen Sozialhilfe beantragen. An unabhängige Abgeordnete und freie Gewissensentscheidungen glaubt heute kein Wähler mehr. Ein Beispiel dafür, wie uns diese Politiker verschaukeln wollen, ist die Verwendung des Begriffs „unabhängig“ im Untertitel einer Wahlkampfpostille für die CDU-Uelzen: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer. Das Prinzip des sich nicht ständig vor seinen Wählern rechtfertigenden und abberufbaren Politikers ist von seinem Grundgedanken her ein wirtschaftlich motiviertes Täuschungsmanöver: Interessierte, z.B. Lobbyisten, Manager und, da wir von Kommunalpolitik reden, Bauunternehmer und Industriebauern, interessiert an Politikern nur ihr Preis; und es ist allemal billiger ein Parlament als ein ganzes Volk zu kaufen(ein „…System, das Korruption erlaubt, unterstützt und, was am wichtigsten ist, sie gewährleistet.“, Michael Moore).
An diesem Spiel wollen wir uns nicht beteiligen.
Zugegeben, es gibt auch in unseren Reihen korrupte und machtgeile Funktionäre, denen es wichtiger zu sein scheint, in der bürgerlichen Presse gut bürgerlich dazustehen, als unsere Sache entschieden und konsequent zu vertreten. Naiv oder skrupellos stellen sie sich als Instrumente zur Verfügung, unsere Partei zu zerlegen. Die Medien belohnen sie für diese Gleitfreudigkeit mit Präsenz und Schulterklopfen, während die sozialistischen Strömungen verleugnet und verleumdet werden.
Hoffnung, daß eine sozialistische Kultur in unserer Partei Chancen hat, machen Entscheidungen unserer Abgeordneten, als einzige, sich an der persönlichen Bereicherung durch Diätenerhöhungen nicht zu beteiligen. Für solche Grundsätze zu kämpfen ist notwendig!
“Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen linken Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Zugewanderte, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, daß eine bessere Welt möglich ist.”(aus der Präambel des Leitantrages des Vorstandes unserer Partei zum Entwurf unseres Parteiprogrammes).
Wir wollen hier in UE keine Politik FÜR die merkelschen Menschen und das merkelsche Land machen, sondern MIT Ihnen und Euch, Leserin und Leser, uns gemeinsam gegen Ausbeutung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Fremdbestimmung zur Wehr setzen, um uns zurückzuholen was uns gestohlen wurde: unsere Würde und ein Leben ohne Angst vor Schurken.
„Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen. Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.“ (aus dem Leitantrag des Vorstandes unserer Partei zum Entwurf unseres Parteiprogrammes).
Wenn wir so als politische Gemeinschaft gewachsen sind, stark genug und selbstbewußt sind und uns vorstellen können unsere Abgeordneten im Griff zu haben, werden wir uns in die Manege des Wahlzirkus’ begeben.
“Mit Solidarität von Allen – ein gutes Leben für Alle”
(Leitmotiv der LandesArbeitsGemeinschaft Soziales in der niedersächsischen Linken.)
Makaber, wenn sich politische Untote zu Wort melden. Der Ruf aus der Gruft. so wie die Erklärung zur Kommunalwahl 2011, war indes eine beispiellose Selbstdemontage – und zugleich sehr dumm.
von politisch tot – der Zustand des KV vor 2010 – ist politisch untot ja schon ein Schritt in die richtige Richtung, denn danach kommt politisch vital.
Ich würde mich aber ganz gerne über diesem Niveau auseinandersetzen, danke.
Irgendwie kann ich diese Erklärung ja nachvollziehen. Nichtsdesto trotz macht ein völliger Verzicht auf Mitsprache wenig Sinn. Man sollte sich nichts vormachen, wirklich bewegen lässt sich hier weder auf Gemeinde- noch auf Kreisebene was gegen den Filz aus CDU, SPD etc. in Vermengung mit den Splittergruppen wie UWE, FBE, WBB und wie sie alle heissen, ie auch nichts anderes als Pfründe erhaschen wollen, aber in den “Großen” Parteien nicht zum Zuge kommen, da die Seilschaften da anders laufen. Dennoch sollte man Anwesend sein und vor Ort zur passenden Zeit das GEschacher anprangern, nicht nur im Untergrund sitzen und jammern.
Und ein Kommentar zum Admin: Niveau ist relativ, eine nicht unverschämte Meinung aber unterschwellig als “niveaulos” zu kennzeichnen zeugt auch von nicht gerade hohem Respekt vor anderen Menschen und deren Meinung.
Moin moin,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich meinte soetwas mit Niveau.
Ich bleibe dabei, daß es niveaulos ist, uns, nur weil wir eine vom Mainstream tatsächlich und nicht nur symbolisch abweichende Auffassung vertreten, als Untote, also Zombies zu bezeichnen. Zombies sind nach dem Stand der Wissenschaft, so weit ich weiß, Wesen, die mit dem Flammenwerfer therapiert werden müssen – besser noch mit Napalm. Anyways, es ist eine persönliche Beleidigung, weil es ernst gemeint war, und damit auch “unverschämt”.
Zu Ihrem Beitrag:
Im ersten Absatz Ihres Kommentars haben Sie sich ja schon alle Gedanken gemacht, die uns im Vorfeld der Entscheidung, für die wir im Übrigen viel mehr Zustimmung erhalten haben, als wir erwartet haben, auch durch den Kopf gegangen sind.
Es wäre mal ein Schritt Richtung niveauvoller Diskussion, uns konkret danach zu fragen, was wir statt dessen wollen. Ein falscher Schluß ist es, daß wir uns an Wahlkämpfen u.Ä. überhaupt nicht mehr beteiligen wollen. Unsere einzige Chance bei dieser Wahl war es aber, uns entweder lächerlich oder unglaubwürdig zu machen.
Wir wollen an dieser Stelle künftig mehr zu unserer Praxis, die es gibt, sagen, bitten aber um etwas Geduld und Mitgefühl, denn mit i.W. 3 Personen, ist es neben Berufstätigkeit(Ich bin selbstständiger Handwerker.), Krankheit(eine Vorstandsgenossin hat einen Schwerbehindertenausweis) und Schule, immer eine Frage der Priorität, ob wir handeln oder schreiben, und handeln ist wichtiger!
Die Forderung “der Öffentlichkeit”, also z.B. ihrer, nach mehr Information über uns ist legitim – wir arbeiten dran, wie gesagt.
Wir werden am 10.09. ab 10:30h in der Lüneburger Str.(Ecke Douglas) mit einem Infostand sein und treffen uns am 20.09. um 18:00h im SelbstOrganisiertenZentrum in Uelzen, Ringstr. 27b erster Stock.
mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Gerum
Mitglied im Sprecherrat des Kreisverbandes Uelzen der Partei DIE LINKE
Stellt sich nur noch die Frage, welcher Pest oder Cholera ich am 11. dann meine Stimme gebe, die eigentlich für Die Linke bestimmt gewesen wäre.
Hallo Ihr da,
Ihr habt alle Recht! Ist schon traurig, wenn auf wenigen Schultern die Aufgaben einer so wichtigen Partei abgeladen werden. Da fehlt es sehr an Unterstützung und Hilfe, auch aus den Zentralen. Aber für Euren Einsatz habt Ihr Beschimpfungen nicht verdient. Ich fühle mit Euch und habt meine volle Anerkennung.
Für Die Linke ist dies jedoch ein trauriger Tag. Wir Wähler haben nun gar keine Wahl gehabt. Wirklich schade, bedenkt man, das hier viele sozialpolitische Themen brachliegen und gerade viele betroffene Bürger dem schutzlos ausgeliefert sind.
LG.
Robby