Presseerklärung des Kreisverbandes Uelzen der Partei Die Linke. zur Kommunalwahl 2011:
Teilen statt Teilhabe – Solidarität statt Korruption!
Wir spielen diesmal nicht mit:
Die Geschichte des Parlamentarismus ist eine Geschichte des politischen Betrugs. Für das Kollektiv der bürgerlichen Blockparteien(CDU, SPD, FDP, Grüne – kennst du eine kennst du alle) ist es selbstverständlich und normal, den Wähler im Wahlkampf über die eigenen Absichten nach der Wahl zu belügen, um sich besser zu verkaufen. So wird die Pazifistin zur Kriegsbetreiberin, der Menschenfreund zum Ausbeuter und der Liberale zum Unterdrücker.
Ein Abgeordneter hat ein Auftragnehmer seiner Wähler zu sein. Macht er Krieg, wenn wir es nicht wollen, wird er abberufen und kann unseretwegen Sozialhilfe beantragen. An unabhängige Abgeordnete und freie Gewissensentscheidungen glaubt heute kein Wähler mehr. Ein Beispiel dafür, wie uns diese Politiker verschaukeln wollen, ist die Verwendung des Begriffs „unabhängig“ im Untertitel einer Wahlkampfpostille für die CDU-Uelzen: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer. Das Prinzip des sich nicht ständig vor seinen Wählern rechtfertigenden und abberufbaren Politikers ist von seinem Grundgedanken her ein wirtschaftlich motiviertes Täuschungsmanöver: Interessierte, z.B. Lobbyisten, Manager und, da wir von Kommunalpolitik reden, Bauunternehmer und Industriebauern, interessiert an Politikern nur ihr Preis; und es ist allemal billiger ein Parlament als ein ganzes Volk zu kaufen(ein „…System, das Korruption erlaubt, unterstützt und, was am wichtigsten ist, sie gewährleistet.“, Michael Moore).
An diesem Spiel wollen wir uns nicht beteiligen.
Zugegeben, es gibt auch in unseren Reihen korrupte und machtgeile Funktionäre, denen es wichtiger zu sein scheint, in der bürgerlichen Presse gut bürgerlich dazustehen, als unsere Sache entschieden und konsequent zu vertreten. Naiv oder skrupellos stellen sie sich als Instrumente zur Verfügung, unsere Partei zu zerlegen. Die Medien belohnen sie für diese Gleitfreudigkeit mit Präsenz und Schulterklopfen, während die sozialistischen Strömungen verleugnet und verleumdet werden.
Hoffnung, daß eine sozialistische Kultur in unserer Partei Chancen hat, machen Entscheidungen unserer Abgeordneten, als einzige, sich an der persönlichen Bereicherung durch Diätenerhöhungen nicht zu beteiligen. Für solche Grundsätze zu kämpfen ist notwendig!
“Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen linken Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Zugewanderte, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, daß eine bessere Welt möglich ist.”(aus der Präambel des Leitantrages des Vorstandes unserer Partei zum Entwurf unseres Parteiprogrammes).
Wir wollen hier in UE keine Politik FÜR die merkelschen Menschen und das merkelsche Land machen, sondern MIT Ihnen und Euch, Leserin und Leser, uns gemeinsam gegen Ausbeutung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Fremdbestimmung zur Wehr setzen, um uns zurückzuholen was uns gestohlen wurde: unsere Würde und ein Leben ohne Angst vor Schurken.
„Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen. Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.“ (aus dem Leitantrag des Vorstandes unserer Partei zum Entwurf unseres Parteiprogrammes).
Wenn wir so als politische Gemeinschaft gewachsen sind, stark genug und selbstbewußt sind und uns vorstellen können unsere Abgeordneten im Griff zu haben, werden wir uns in die Manege des Wahlzirkus’ begeben.
“Mit Solidarität von Allen – ein gutes Leben für Alle”
(Leitmotiv der LandesArbeitsGemeinschaft Soziales in der niedersächsischen Linken.)
Bundesregierung und Finanzindustrie
